Die CDU-Fraktion sieht sich dagegen in ihrer Skepsis bestätigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. «Gleichwohl gilt es, die Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichtes abzuwarten.»
Höcke spricht von Sieg der Demokratie
Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Paritätsregelung als «Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat» bezeichnet. «Dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gebühren Dank und Anerkennung dafür, dass er sich nicht von öffentlichem Druck einschüchtern ließ und sich sachlich an den Vorschriften der Verfassung orientierte», erklärte Höcke am Mittwoch.
Bundesfrauenministerium bedauert Urteil gegen Quotenregel
Das Urteil gegen die Quotenregel für Landtagswahlen in Thüringen stößt im Bundesfrauenministerium auf Bedauern. «Nun gilt es, die Urteilsgründe und dabei auch das Sondervotum der unterlegenen drei Richterinnen und Richter zu analysieren», sagte eine Sprecherin von Ministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für Thüringen und für die Diskussion in Bund und den anderen Ländern ist es entscheidend zu erkennen, inwieweit Verfassungsänderungen in der Zukunft möglich sind, um Paritätsgesetze zu erlassen.»
Das Familienministerium unterstütze alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöhen könnten, sagte die Sprecherin. «Insoweit bedauern wir das Thüringer Urteil.» Neben den Paritätsgesetzen gelte es, politische Teilhabe von Frauen auch durch andere Instrumente zu fördern. Dabei seien vor allem die Parteien in der Pflicht.
Seit 20 Jahren Parité-Gesetz in Frankreich
In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz. sh/dpa
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