Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Berlin - Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden, Beschäftigte können nach 45 Berufsjahren wie bisher vorzeitig in Rente gehen und das Rentenalter 67 wird nicht weiter erhöht. Neu dazu kommen sollen eine "Frühstart-Rente", eine "Aktivrente" und bessere Mütterrenten für Frauen mit Geburten vor 1992. Aber passt das alles zusammen - und reicht es aus?
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"Nun droht schon in dieser Legislaturperiode ein deutlicher Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent", warnt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Heute sind es 18,6 Prozent. "Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten", sagt Kampeter der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Forschungsinstitut IW warnt: "Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein." Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm verpasst der Koalitionsvertrag die Chance, "die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen", wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
Ganz anders, aber nicht weniger scharf fällt die Kritik der Linken aus. Ein Rentenniveau von 48 Prozent, das sei "nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut", kritisiert Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Schon jetzt lebe jeder fünfte Rentner in Armut. "Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden", fordert sie.
Das Rentenniveau ist nur eine abstrakte Rechengröße. Sie beschreibt das Verhältnis von Durchschnittseinkommen und einer "Standardrente". Was die Pläne der künftigen Koalitionspartner bedeuten, erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, so: "Die Renten werden bis 2031 weiter der Lohnentwicklung folgen - ohne demografischen Abzug." Roßbach äußert sich im übrigen positiv "über das klare Bekenntnis zur stärksten Säule der Alterssicherung" im Koalitionsvertrag.
Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen - immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge. Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Anders gesagt: Die Renten würden weniger stark steigen im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen. Die SPD setzte durch, dass es vorerst nicht weiter abwärts geht. Ihr Argument: Beim Rentenniveau ist die Schmerzgrenze erreicht.
Aber wenn - wie geplant - ein höheres Rentenniveau gesetzlich vorgegeben wird, muss die Regierung bei den nächsten Rentenerhöhungen jedes Jahr nachsteuern - so dass die Rente mit den Löhnen mithält. Die Renten fallen dann etwas höher aus als ohne den Eingriff.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus kostet viele Milliarden Euro im Jahr. Diese sollen aber nicht aus der Rentenkasse kommen: "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es im Koalitionsvertrag.
Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag von heute 18,6 Prozent dürfte trotzdem steigen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding rechnete in der "Wirtschaftswoche" vor, dass der Satz ohne Zusatzkosten 2027 auf 19,7 Prozent steigen würde und bis 2035 auf 21,2 Prozent. Würde die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aus der Rentenkasse bezahlt, läge der Beitragssatz 2035 nach seinen Berechnungen noch einmal 0,4 Punkte höher.
Mehrkosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr werden von der geplanten Verbesserung der Mütterrente erwartet. Und auch dieses Geld soll aus der Staatskasse kommen. Angekündigt ist, dass Frauen mit Geburten vor 1992 drei volle Rentenpunkte je Kind angerechnet bekommen - so wie Frauen mit Geburten nach diesem Jahr. Betroffene Rentnerinnen könnten also etwas mehr Geld bekommen, sobald der Koalitionsplan in Gesetzesform gegossen ist.
Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es.
IW-Experte Pimpertz ist skeptisch. Die Rentenpläne "durch Mehreinnahmen durch Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren, dürfte schwierig werden". Vielmehr fürchtet der Forscher eine "Negativspirale", in der die hohe Ausgabenlast die Wirtschaftsdynamik hemmt und so der Bedarf an Steuer- und Beitragsgeld umso höher wird. 2029 will Schwarz-Rot die Entwicklung überprüfen. Vorher soll eine Rentenkommission bis etwa 2027 das ganze System unter die Lupe nehmen.
"Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein
individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", heißt es im Koalitionsvertrag. Starten soll "Frühstart" schon 2026. Ab dem 18. Lebensjahr kann man bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag selbst weiter sparen. Die Erträge aus dem Kapital sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Ausgezahlt wird es dann mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Die AfD kritisiert den Plan als "Alibiprojekt". Über die Zeit komme zu wenig Geld zusammen, meint Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Allerdings: Höhere Einzahlungen kämen den Staat teuer.
Ziel von Union und SPD ist, dass ältere Menschen möglichst lange berufstätig bleiben: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Verbessert werden laut den Plänen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.
