Knapp zur EAE: Ramelow soll Adams entmachten

Suhl - Nach der Landtags-Petition zur Schließung des Erstaufnahmeheims (EAE) und einem Brief an Innenminister Georg Maier (SPD) zieht Suhls Oberbürgermeister André Knapp eine weitere Karte in seinem Kampf gegen das Flüchtlingsheim: In einem Brief an Bodo Ramelow (Linke) fordert der CDU-Politiker den Ministerpräsidenten auf, Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) im Streit um schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte EAE-Bewohner zu entmachten. Ramelow solle „eine Regierungsentscheidung über die Organisation der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge herbeiführen“, heißt es in dem Brief, den Knapp nach eigenen Angaben am Freitag an die Staatskanzlei geschickt hat.

Hintergrund der Forderung sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Landesregierung, was die Reaktion auf die nach Ansicht der CDU bestehenden Missstände im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsheim betrifft. Innenminister Georg Maier (SPD) war zuletzt auf eine Reihe von Forderungen der Suhler Stadtspitze eingegangen. So hatte er eine polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Präsenz eingeführt und dafür plädiert, Randalierer und Straftatverdächtige durch eine „robuste Unterbringung“ zu disziplinieren. Zuständig für solche Verlegungen und alle anderen Organisationsfragen der EAE ist Migrations- und Justizminister Adams. Dieser lehnt ein strengeres Vorgehen der Verwaltung ab und verweist bei der Verfolgung von Straftaten auf die Zuständigkeit und das konsequente Handeln von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Meier plädiert innerhalb der rot-rot-grünen Regierung dafür, die Zuständigkeit für alle Angelegenheit rund um die EAE im Migrationsministerium zu bündeln.

Adams lehnt das aus formalrechtlichen Gründen ab und verweist auf seinen für kommendes Jahr vorgesehenen Plan, ein Landesamt für Migration zu gründen. Ramelow hat sich zu diesem Zwist zwischen Maier und Adams bisher nicht geäußert und ihn nicht geschlichtet.

In seinem Brief wiederholt Knapp die bekannten Argumente der EAE-Kritiker und spricht insbesondere die rund 100 jungen Männer unter den bis zu 600 Bewohnern an. Während Familien und die meisten anderen Bewohner sich „unauffällig in der Einrichtung und auch in der Stadt Suhl aufhalten“, sorgten Mitglieder dieser Minderheit für Probleme und beeinträchtigten die Sicherheit im Umfeld der Einrichtung, schreibt das Stadtoberhaupt. Er sprach von Diebstahl und Bedrohung in Geschäften und Bussen und führte erneut den Eindruck mangelnder Sicherheit in der Stadt auf, der unter einer Reihe von Suhlern herrscht.

Der grüne Minister Dirk Adams gehe jedoch nicht auf die Forderung ein, die Gruppe der allein reisenden jungen Männer auf eine zweite, neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen aufzuteilen, um das Gefährdungspotenzial zu verringern. Zuletzt am 9. Juli habe Adams dieses Ansinnen Knapps erneut verneint.

Knapp verweist auf Alternativstandorte, die auch kurzfristig für ein solches Konzept zur Verfügung stünden. „Es ist völlig unverständlich, dass der Justizminister eine Entzerrung des Hauptproblems ablehnt“, heißt es in dem Brief an Ramelow. „Durch eine derartige Aufteilung könnten Gruppen problematischer Nationalitäten, die auch regelmäßig als Gruppen in Thüringen ankommen, bei der Ankunft aufgeteilt, und so die verhängnisvolle Gruppendynamik durchbrochen werden.“

Nach den Worten Knapps habe es darüber hinaus eine „Zusage“ gegeben, mutmaßliche Straftäter und Störer innerhalb von Stunden in andere Einrichtungen zu verlegen. Diese werde nicht eingehalten. Nähere Angaben darüber, wer diese Zusage gegeben hat, machte Knapp auf Nachfrage nicht.

Der CDU-Politiker lobte SPD-Innenminister Maier für dessen härteren Kurs und kritisierte den grünen Adams: „Wir erwarten, dass auch der fachlich für Migration zuständige Justizminister endlich seine Hausaufgaben macht“, so der OB. Man könne nicht warten, bis ein neues Landesamt geschaffen wird.

Eine öffentliche Reaktion Ramelows auf den Brief gab es bis Montagabend nicht.