Maier lässt seinen Vorgänger abblitzen

Weil weder Innenminister Georg Maier (SPD) noch Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) kommen wollen, hat Suhls Oberbürgermeister André Knapp das für Montag geplante landesweite Flüchtlingsforum abgesagt. Ohne Vertreter der Landesregierung könne das Ziel der Veranstaltung nicht erreicht werden, teilte Knapp am Donnerstag mit.

Der CDU-Politiker hatte gemeinsam mit dem einstigen Innenminister Richard Dewes (SPD) Kommunalpolitiker in Suhl versammeln wollen, um Druck auf die als unzureichend empfundene Migrationspolitik der Landesregierung zu machen. Die Kommunen fühlen sich insbesondere bei der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert und allein gelassen.

„Die zahlreichen Zusagen von Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Vorsitzenden von Verwaltungsgemeinschaften aus dem ganzen Freistaat sind für uns ein deutliches Zeichen, dass ein solches Forum und ein entsprechender Austausch zwischen Land und Kommunen enorm wichtig ist“, so Knapp weiter. Er hatte gemeinsam mit Dewes eine „Suhler Erklärung vorbereitet“, die offenbar auf dem Forum am Montag hätte verabschiedet werden sollen. Im Vorfeld des Forums hatten Knapp und Dewes von der Landesregierung 3000 bis 4000 zusätzliche Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge gefordert, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.

Eine Begründung für die Absagen Maiers und Denstädts gab es am Donnerstag nicht. Nun sollen Knapp zufolge die politisch neutralen Verbände der Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden erneut zu einem Forum einladen – in der Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung deren Einladung nach Suhl lieber folgt als der des ungewöhnlichen CDU-SPD-Duos.

Dewes war in den neunziger Jahren Thüringer Innenminister und SPD-Landesvorsitzender. Im Jahr 2008 scheiterte ein Comeback-Versuch an die SPD-Spitze. Seitdem berät der Jurist Dewes Thüringer Kommunen und stichelt dabei auch gerne gegen die Landesregierung, an der seine Partei beteiligt ist. Im CDU-regierten Suhl steht er auch als Anwalt an der Seite des Oberbürgermeisters, der seit Jahren mit dem Land wegen der in Suhl beheimateten Thüringer Flüchtlings-Erstaufnahme streitet.

Als Redner auf dem Forum waren auch Vertreter der CDU-geführten Landesverwaltung in Schleswig-Holstein und aus Dewes’ SPD-regiertem Heimatland Saarland vorgesehen. Dort habe man die Probleme der Flüchtlingsunterbringung besser im Griff und berücksichtige die Interessen der Kommunen mehr als in Thüringen, hatte Dewes gesagt.

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