„Lassen uns nicht auseinanderdividieren“

„Bezug nehmend auf die letzte Stadtratssitzung und auf den Presseartikel in Freies Wort ‚Stadtrat dreht Demokratie-Bündnis Geldhahn ab’ zeigen wir als Kreisvorsitzende der CDU, der FDP und der SPD Suhl klare Kante.“ Mit diesen Worten beginnt ein gemeinsames Statement zur Zusammenarbeit in der Fraktion von Marcel Lerpscher, Kreisvorsitzender der CDU, Andreas Schmidt, Kreisvorsitzender der FDP, und Stephan Nagel, Kreisvorsitzender der SPD.

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17.05.2025 11:02 Suhl Wie neutral war die Demo wirklich?

Im Suhler Stadtrat streiten CDU und Linke um Transparenz bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Auslöser ist eine Demonstration am 11. Februar. Wir haben die Fotos analysiert.

Hintergrund ist die Ablehnung der weiteren Förderung des vom Jugendverein Fähre getragenen Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus. Die Zuschüsse in Höhe von 5100 Euro wurden mit allen Stimmen der elfköpfigen AfD/BfS-Fraktion und Einzelstimmen sowie einer Vielzahl Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion, in der auch zwei SPD-Stadträte (sie stimmten für die Förderung) sitzen, knapp abgelehnt. Das Bündnis, das noch am Vorabend der Sitzung seinen Namen in „Wir in Suhl – vielfältig und tolerant“ geändert hatte, steht nun ohne finanzielle Mittel da.

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15.05.2025 12:00 Suhl „Unsere Demo war politisch neutral“

Eine Demonstration am 11. Februar in Suhl hat ein Vierteljahr später immer noch Nachwirkungen. Im Streit um einen Stadtratsbeschluss im April legt nun die Linke nach.

Die Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion in Suhl – getragen von den Mitgliedern der CDU, der FDP, der SPD und parteilosen Fraktionsmitgliedern – stehe auf einem festen Fundament aus Vertrauen, Verlässlichkeit und dem klaren Willen, die Stadt Suhl gemeinsam voranzubringen und weiterzuentwickeln. Diese Fraktion habe in der laufenden Legislaturperiode schon mehrfach bewiesen, „dass sie tragfähig, stabil und lösungsorientiert arbeitet und bereit ist, gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Gerade unterschiedliche Auffassungen in Einzelfragen, das Aushalten von Meinungsvielfalt und der offene Diskurs sind kein Widerspruch, sondern der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wir stehen für Stabilität, Respekt und Sacharbeit, gepaart mit dem Fundament aus Vertrauen und Verlässlichkeit “, betonten Lerpcher, Schmidt und Nagel. Genau deshalb stelle sich auch für niemanden die Frage, diese Fraktion zu verlassen. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wir arbeiten weiter geschlossen für unsere Stadt und im Interesse unserer Bürger. Und beim Thema Respekt können sich andere Fraktionen dieses Stadtrates noch einiges bei uns abschauen“, so die Kreisvorsitzenden.

Kritik an der Linksfraktion

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07.07.2025 17:03 Suhl Stadtrat entscheidet über Demokratieprojekte

Die Stadt Suhl wird sich weiter am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und am Landesprogramm „Denk Bunt“ beteiligen. Über das „Wie“ gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Denn wer andere Stadträte beleidige, vertrauliche Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich mache und gleichzeitig mit haltlosen Erpressungsvorwürfen arbeite, disqualifiziere sich nicht nur für eine sachliche politische Zusammenarbeit, sondern zeige auch, „dass man mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts zu tun hat. Daher sollten sich die Mitglieder der Linksfraktion mit ihrem eigenen Umgang und den grundlegenden Pflichten eines Mandates beschäftigen, anstatt durch solche Methoden weiter zur Verunsicherung und Spaltung beizutragen“, heißt es abschließend.

(Lesen Sie dazu auch den unten stehenden Kommentar.)