Nach monatelangem Tauziehen zwischen Stadt und Land legt das Landesverwaltungsamt jetzt ein Hygieneschutzkonzept für die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg vor. Ob es genehmigungsfähig ist, entscheidet das Suhler Gesundheitsamt.
Suhl - Mehrfach hatten die Stadt und das städtische Gesundheitsamt als zuständige Genehmigungsbehörde nach den Vorfällen rund um die Quarantäne im Frühjahr ein Hygieneschutzkonzept für die Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg gefordert. Doch dessen Betreiber, das Thüringer Landesverwaltungsamt, hatte offenbar seine Schwierigkeiten damit. Zwischenzeitlich drohte die Stadt deshalb sogar mit Bußgeld.
Nach Gesprächsrunden mit Migrationsminister, Staatssekretär und LVA-Präsident liegt das geforderte Konzept nun in der Stadt vor, wie Oberbürgermeister André Knapp sagt. Das Papier werde gegenwärtig vom Gesundheitsamt fachlich geprüft. „Ich gehe davon aus, dass die Prüfung diese Woche abgeschlossen wird und wir dem LVA kommende Woche mitteilen, ob wir Nachbesserungsbedarf sehen oder ob wir es so akzeptieren“, so Knapp.
Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch im Stadtrat einen Antrag eingebracht. Darin wird dem Oberbürgermeister empfohlen, gegenüber der für den Betrieb und die Unterhaltung der EAE verantwortlichen Person wegen Nichtvorliegens eines vollständigen und prüffähigen Infektionsschutzkonzeptes „die Regelungen der Eindämmungsverordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen.“ Diese Person, so heißt es in der Antragsbegründung, sei offenbar bis dato nicht willens oder in der Lage, die erlassenen Bestimmungen für den Infektionsschutz zeitnah und dauerhaft vorzulegen und einzuhalten.
Als diese verantwortliche Person habe das Landesverwaltungsamt Präsident Frank Roßner benannt, erklärte der OB auf Nachfrage.
Obwohl mit dem nun eingereichten Konzept der Antrag obsolet schien, stimmte der Stadtrat auf nachdrückliche Forderung von Martin Kummer und seinem Fraktionschef Tobias Uske (CDU) darüber ab und bestätigte diesen mehrheitlich. Damit, so hieß es, wolle man dem OB den Rücken stärken, ein Signal gegenüber dem LVA setzen und auf eine energische und konsequente Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzes drängen.
In der EAE, die im Infektionsschutz den gleichen Vorgaben wie alle anderen Thüringer Gemeinschaftseinrichtungen und Heimen unterliegt, hatte es erst im November einen Corona-Fall gegeben. Eine Quarantäne für das gesamte Objekt wie im Frühjahr machte sich allerdings nicht notwendig, da zwischenzeitlich ein separater Ankunftsbereich und internes Quarantänegebäude eingerichtet sind.
