Stadt senkt Gewerbesteuer doch nicht

Suhl - Die bereits im Frühsommer umstrittene Gewerbesteuersenkung für Unternehmen der Stadt von 424 auf 404 von Hundert hat im Stadtrat am Mittwoch erneut für eine Debatte gesorgt. Hintergrund ist die Furcht, bei einer Umsetzung des Beschlusses im nächsten Jahr keine Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten und damit nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Die Sorgen sind berechtigt, verwies das Landesverwaltungsamt (LVA) bei der Prüfung der Satzung doch darauf, dass die Stadt bei einer Senkung von Steuern darlegen müsse, wie sie die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes durch Einsparungen dennoch umsetze. Das sei Voraussetzung für eine erneute Bedarfszuweisung, ohne die der Suhler Haushalt auch 2021 nicht ausgeglichen werden kann.

Vor diesem Hintergrund stand die Abstimmung über die Hebesatzung nun erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Während die Linksfraktion ihre bereits im Juni vorgetragenen Argumente gegen eine Gewerbesteuersenkung erneut vorbrachte, plädierte die CDU-Fraktion, die den Antrag im Juni selbst in den Stadtrat eingebracht hatte, angesichts des Damoklesschwerts einer ausbleibenden Bedarfszuweisung dafür, die Senkung doch nicht umzusetzen. „Die Situation stellte sich vor einem halbem Jahr für die Wirtschaft viel dramatischer dar, als sie dann schließlich war“, sagte Vize-Fraktionschef Tobias Uske. Man sehe jetzt, dass die meisten Unternehmen viel robuster seien als zunächst angenommen. „Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass uns das LVA die Pistole auf die Brust setzt, halten wir den Antrag vom Juni für nicht mehr vertretbar“, ließ Uske wissen.

Auch SPD-Fraktionschefin Karin Müller kündigte an, dass ihre Fraktion der Absenkung nicht zustimmen werde. Die rigide Vorgehensweise des LVA sei im Juni nicht abzusehen gewesen. „Ich bin jetzt 25 Jahre im Finanzausschuss, habe so etwas aber noch nicht erlebt“, so Müller.

Linken-Fraktionschef Philipp Weltzien bekräftigte wie im Juni erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu Gewerbesteuersenkungen. „Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Es ist deshalb fraglich, ob wir einem Unternehmen wirklich damit helfen“, sieht er es. Wenn die Stadt freiwillig auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichte, fehle jegliche Grundlage, 2021 die Notwendigkeit einer Bedarfszuweisung gegenüber dem Land zu begründen.

Mit deutlicher Mehrheit, sechs Enthaltungen und nur vier Ja-Stimmen, wurde die Satzungsänderung abgelehnt, sodass der Gewerbesteuerhebesatz auch im kommenden Jahr unverändert bleibt. vat