Trotz gegenteiliger Forderungen etwa von Anwohnern will der Freistaat Thüringen die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl weiter betreiben.
Erfurt – Die Anlage sei in der Vergangenheit ausgebaut worden und ermögliche unter anderem eine effiziente medizinische Versorgung der dort lebenden Menschen, sagte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Außerdem werde es weiterer Investitionen in die Anlage geben. Unter anderem sollten noch in diesem Jahr die derzeit vorhandenen Zimmertüren in der Aufnahmeeinrichtung durch stabilere Türe ersetzt und mit einem elektronischen Schließsystem ausgestattet werden.
Zugleich mahnte Adams, bei Diskussionen über das Flüchtlingsheim und seine Bewohner zwei Rechtsgebiete strikt zu trennen: das Strafrecht und das Ausländerrecht. Beide Rechtsgebiete dürften für eine sinnvolle Diskussion über die Anlage nicht vermischt werden. In der Diskussion um das Heim wird wieder die Forderung erhoben, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben.Seit Jahren gibt es Forderungen von Anwohnern, aber immer wieder auch aus der Suhler Kommunalpolitik, die Erstaufnahmeeinrichtung zu schließen oder zumindest dafür zu sorgen, dass es nicht regelmäßig zu Polizei- und Feuerwehreinsätzen in dem Heim und dessen Umfeld gibt.
Diese Forderungen hatten sich in den vergangenen Monaten erneut gehäuft, nachdem es eine neue Einbruchsserie gegeben hatten, bei der Flüchtlinge aus dem Heim als Tatverdächtige gelten. Adams sagte, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten diese Serie durch ihr entschiedenes Handeln inzwischen beendet.Allerdings räumte Adams auch erneut ein, der Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung werde niemals völlig störungsfrei geschehen können. Weil dort viele Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen auf engem Raum leben, sei der Betrieb eines solchen Heims immer eine „Herausforderung“. Bei deren Bewältigung schneide Thüringen aber auch im bundesweiten Vergleich gut ab.Zudem kündigte Adams an, ein Landesamt für Migration gründen zu wollen, das sämtliche Kompetenzen des Landes für den Bereich Flüchtlinge und Asyl bündeln soll. Der dafür nötige Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung sei begonnen worden. Allerdings werde es wohl mindestens sechs bis neun Monate dauern, bis eine solche Behördenstrukturreform umgesetzt sei, sagte Adams. sh
