Ist der Stopp des Sturmgewehr-Auftrags für Suhl eine weitere der vielen Pannen bei der Bundeswehr? Oder eher ein Erfolg der Lobby-Arbeit von Heckler & Koch?
Suhl/Berlin - In Huglfing könnte sich die Zukunft von Suhls neuem Waffenwunder entscheiden. Die Firma "Oberland Arms" in dem oberbayerischen Dorf nahe dem Starnberger See sollte die Munitions-Magazine für das Bundeswehr-Sturmgewehr MK 556 an Haenel/Merkel liefern. Sollte. Genau dieses Magazin ist nach Informationen aus Militärkreisen das Bauteil, das nun im Verdacht steht, abgekupfert zu sein - was am Freitag zum vorläufigen Stopp des gesamten 250-Millionen-Euro-Auftrags geführt hat.
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Der US-Spezialhersteller Magpul macht offenbar schon seit Längerem Patentrechte für einige Komponenten es Magazins geltend. Laut Spiegel soll Haenel das amerikanische Ansinnen aber abgelehnt haben, da aus Suhler Sicht kein Patentschutz besteht. Juristisch geklärt ist die Meinungsverschiedenheit wohl noch nicht. Dies wird nun wohl auf Betreiben der Bundeswehr nachgeholt werden müssen.
Sollten Oberland Arms und Haenel tatsächlich patentgeschützte Teile unerlaubt verwenden, wäre das nicht nur eine Angelegenheit zwischen Zulieferer und Hersteller. Die Vergaberichtlinien der Bundeswehr verpflichten die Vertragspartner vielmehr ausdrücklich, zu garantieren, dass ihre Produkte frei von Rechten Dritter sind. Der Spiegel zitiert Vergaberechts-Experten mit der Aussage, bereits den ungeklärten Streit habe Haenel der Bundeswehr von sich aus offenlegen müssen.
Statt von Haenel erfuhr das Ministerium offenbar erst vom unterlegenen Konkurrenten Heckler & Koch (HK), dass dieser Verdacht begründet sein könnte. Der Abkupfer-Vorwurf ist einer von sechzig Punkten in einem 320 Seiten starken Papier des langjährige Lieferanten aus Oberndorf am Neckar. Darin hatte HK seinen Widerspruch gegen die völlig überraschende Vergabeentscheidung zugunsten Suhls vor vier Wochen begründet. Ohne das Papier direkt zu erwähnen, hatte das Ministerium am Freitag erklärt, man habe vor wenigen Tagen "erstmals nachprüfbar" Kenntnis von möglichen Patentrechtsverletzungen erlangt.
Was heißt: Hinweise gab es schon vorher, aber jetzt erst nimmt man sie in Berlin ernst.
Was aber zugleich heißen kann: Die massive und mit großem Recherche-Aufwand betriebene Lobby-Arbeit von Heckler & Koch war in diesem Punkt erfolgreich.
Die Oberndorfer sind bekannt für langjährige, exzellente Kontakte ins Ministerium und in die Truppe. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass Heckler & Koch bestens in der Truppe und im man in der Bundeswehr am liebsten das alte G-36-Sturmgewehr von Heckler & Koch behalten würde. Den Fans des acht Mal größeren Schwarzwälder Unternehmens kam es bereits zupass, dass man mit den arabischen Eigentümern und den derzeit nur 120 Mitarbeitern von Haenel/Merkel Argumente gefunden hatte, die sich in etlichen misstrauischen Kommentaren in der Militärszene und in bundeswehrnahen Medien niederschlugen. Beim Ministerium verfingen sie allerdings zunächst nicht.
Ebenso wenig wie weitere Teile des eigentlich vertraulichen 60-Punkte-Papiers aus Oberndorf, die bereits Anfang voriger Woche durchgesickert waren, offenkundig lanciert von interessierten Militärkreisen. Darin führt Heckler & Koch nach Angaben der Zeitschrift Business Insider eine Reihe von technischen und Verfahrens-Gründen an, die eine ungerechtfertigte Bevorzugung Haenels belegen sollen:
Der Vergleichstest der Bewerberwaffen war nach Ansicht von HK fachlich nicht korrekt;
die Waffentester waren dieselben, die einst die - von HK und von der Justiz nie anerkannten - Mängel am G36 festgestellt hatten;
die beiden von HK vorgelegten Waffen hätten laut Bundeswehr sehr unterschiedliche Schießergebnisse gebracht; dabei seinen sie baulich fast identisch gewesen.
Ebenso durchgestochen wurden - laut Business Insider - interne Angaben zu Verhandlungen und Preisen.
Haenel soll pro Waffe nur einen Verkaufspreis von rund 1000 Euro (plus Mehrwertsteuer) aufgerufen haben. Den HK-Unterstützern zufolge ist fraglich, ob das die Herstellungskosten deckt. Sie verweisen auf einen Auftrag aus Polen für 546 Exemplare des gleichen Modells, wo Haenel mehr als 2500 Euro pro Stück berechnet habe. Preisdumping (also ein Angebot unter Selbstkosten, etwa durch einen Zuschuss der Eigentümer) wäre bei einem öffentlichen Auftrag in Deutschland verboten.
Nach Ende aller Einreichungsfristen Ende Juni soll es eine geheime Absprache zwischen dem Bundeswehr-Beschaffungsamt und C.G. Haenel gegeben haben. Dies wäre, wenn es stimmt, ebenfalls ein Regelverstoß, der die Vergabe rechtlich unwirksam machen würde.
Nun sieht es danach aus, dass der Patentrechts-Vorwurf die einzige Kugel aus dem Arsenal Heckler & Kochs ist, die Haenel treffen könnte. Ob sie ihr Ziel erreicht? Zu Details, die eine Antwort möglich machen würden, schweigt man eisern in Berlin, Oberndorf, Suhl und Huglfing.
Und so bleibt auch die Frage offen, ob das Ganze als Blamage für die Bundeswehr oder den Suhler Hersteller anzusehen ist. Sicher ist nur der Zwischenerfolg für den großen Waffenbruder aus Baden-Württemberg.
