Die bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Flyer und Plakate für eine Lichterkette gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Januar in Suhl, auf denen neben anderen Sponsorenvermerken auch das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufschien, haben in Suhl Spuren hinterlassen. Spuren dergestalt, dass Martin Kummer namens der CDU-Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung einen Antrag einbrachte, der jede Menge politischen Zündstoff birgt. Dies vor allem deshalb, weil der Suhler Stadtrat – in dem seit der jüngsten Kommunalwahl bekanntlich CDU und AfD eine satte Mehrheit haben – danach über die Bewilligung neu zu beantragender Demokratie-Projekte in den Förderprogrammen „Demokratie lebt“ des Bundes und „Denk Bunt“ des Landes Thüringen entscheiden und zugleich die Verwendungsnachweise der eingesetzten Fördergelder prüfen soll. Mit den Förderprogrammen werden die Demokratie- und Präventionsarbeit für lokale Initiativen, Vereine und Einzelpersonen unterstützt.
Suhl bekennt Farbe Demokratieprojekte: Stadtrat will Mitsprache
Georg Vater 09.04.2025 - 17:01 Uhr