1500 Unterschriften für Petition gegen EAE

„Der Betreiber  schafft es trotz aller Hinweise und Interventionen nicht, seine Mittel  auszuschöpfen, um für eine für Bürger und Bewohner sichere Betreibung zu sorgen“, heißt es in dem von OB Knapp verfassten Text der Petition. „Ich als Bürgermeister sehe inzwischen keine andere Möglichkeit mehr, als zu dieser Ultima Ratio zu greifen und mich der Forderung der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl anzuschließen.“ Dass Knapp das Ansinnen als Oberbürgermister aufgegriffen hatte, war im für die EAE mitzuständigen Landesverwaltungsamt auf Kritik gestoßen; dort sah man die Loyalitätspflicht des städtischen Verwaltungschefs verletzt. Die EAE  wird alleine von Land betrieben und finanziert und hat organisatorische mit der Suhler Stadtverwaltung nichts zu tun.

Die meisten der Unterstützer sind Suhler Bürger. Zu den prominenten Mitunterzeichnern gehören der Südthüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen und der Rechtsextremist Tommy Frenck aus dem Kreis Hildburghausen.Im nächsten Schritt wird der Petitionsausschuss des Landtags einen Termin für eine Anhörung festlegen, zu der Vertreter des Anliegens nach Erfurt eingeladen werden. Der Ausschuss kann das Anliegen dann der Landesregierung zur Stellungnahme vorlegen.

Hält der Petitionsausschuss die Petition für berechtigt, kann er die politische Empfehlung an die Landesregierung richten, der Petition zu entsprechen oder sie zumindest nochmals zu prüfen.