Südthüringen Maaßen-Entscheidung fällt Ende April

Für Südthüringen in den Bundestag? Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

Die CDU spielt bei der brisanten Personalie Maaßen auf Zeit: Ob der Ex-Verfassungsschutzpräsident tatsächlich Südthüringer CDU-Bundestagskandidat wird, soll erst Ende April entschieden werden. Die Suhler CDU ist gegen Maaßen – und CDU kündigte an, es werde einen regionalen Gegenkandidaten geben.

Suhl - Die vier Südthüringer Kreisverbände der CDU wollen erst Ende April entscheiden, wen sie bei der Bundestagswahl als Direktkandidaten im Wahlkreis 196 aufstellen. Darauf verständigten sich rund 30 CDU-Funktionäre am Mittwochabend bei einem Treffen mit CDU-Landeschef Christian Hirte in Suhl. Man habe sich auf einen Fahrplan geeinigt, der den 23. oder 30. April als Termin für die Delegiertenversammlung vorsieht, sagte der Hildburghäuser CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other unserer Zeitung.

Damit bleibt vorerst offen, ob Hans-Georg Maaßen nominiert wird. Teilnehmern zufolge sprachen sich zahlreiche, aber nicht alle CDU-Vertreter vehement für den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten aus. Zugleich kündigte der Kreisverband Suhl an, eine jüngere Person aus der der Region als Gegenkandidaten aufzustellen. Namen wollte Vize-Kreisvorsitzender Martin Kummer nicht nennen. An dem Treffen in Suhl nahm rund die Hälfte der 43 Wahlkreisdelegierten teil.

Es sei „so kontrovers und intensiv diskutiert worden, wie es in der CDU lange gefehlt hat, doch bleibt der Prozess weiter ergebnisoffen“, sagte der Sonneberger CDU-Kreischef Danny Dobmeier. „Es gibt vieles was für Maaßen spricht, und vieles, was gegen ihn spricht.“ Das bilde sich auch in der Parteispitze ab, wobei Hirte seine Skepsis kenntlich gemacht habe, während der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag, der Nordthüringer Manfred Grund, sich als Befürworter erwiesen habe.

„Eine Kandidatur Maaßens wäre für uns als CDU sicher keine Hilfe“, hatte Hirte vor dem Treffen der „FAZ“ gesagt. „Seine Ansichten und seine Art und Weise der Kommunikation tragen zur Spaltung der Partei bei.“ Die Entscheidung liege aber bei den Kreisverbänden und ihren Delegierten, hatte der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott zuvor betont. „Wir sind keine zentralstaatliche Partei.“ Der Landesvorstand erwarte jedoch von jedem Kandidaten, der für die Landtags- oder Bundestagswahl nominiert werde, „eine klare Abgrenzung zur AfD“.

Hirte war ebenso wie die Bundespartei von dem Vorhaben überrascht worden, den Maaßen als Nachfolger für den zurückgetretenen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann zu nominieren. Die im CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen entstandene Idee wird auch in Hildburghausen aktiv unterstützt. Beide Kreisverbände stellen mit 28 Delegierten die Mehrheit des Entscheidungsgremiums. In den Kreisverbänden Suhl und Sonneberg gab es jedoch von Anfang an auch kritische Stimmen und das Plädoyer für einen Kandidaten aus den eigenen Reihen. Maaßen stammt aus Mönchengladbach und hat nach eigenen Angaben Wohnsitze dort und in Berlin. Eine Parteifunktion oder ein politisches Wahlamt hatte der 58-jährige Jurist bisher nicht inne.

Maaßen ist als Verfechter eines rechtskonservativen Kurses sowie einer inhaltlichen Annäherung an die AfD auch in der CDU umstritten. In der Bundesspitze der CDU soll das am Gründonnerstag bekannt gewordene Vorhaben, ihn für den Bundestag aufzustellen, auf Entsetzen gestoßen sein. Es ist die Rede von Bemühungen, Maaßens Nominierung noch zu verhindern. Ein Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen würde im gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlkampf der CDU zwangsläufig eine Debatte um ihre künftige Distanz zur AfD bescheren. Parteiintern wäre eine Nominierung Maaßens eine offene Kampfansage aus Südthüringen an den Kurs der Bundes-CDU, den der Ex-Verfassungsschützer unaufhörlich kritisiert.

CDU-Landeschef Hirte war vor Ostern zunächst der Leitlinie aus der Berliner Parteizentrale gefolgt, sich nicht zu dem heiklen Thema zu äußern. Am Karfreitagabend schrieb er dann auf Twitter: „Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!“ Hirte, der für den Wartburgkreis im Bundestag sitzt, war voriges Jahr Ost-Beauftragter der Bundesregierung abgelöst worden, weil er FDP-Mann Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident gratuliert hatte und ihn als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet hatte.

Maaßen ist der prominenteste Vertreter der Werteunion, einer Gruppe besonders konservativer Christdemokraten und Merkel-Gegner, die sich unter anderem dafür aussprechen, traditionell konservative Themen nicht der AfD zu überlassen. Der Werteunion stehen in Südthüringen etliche CDU-Funktionsträger nahe, unter anderem der Meininger Landtagsabgeordnete Michael Heym.

Im Wahlkreis 196 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg) trifft der CDU-Kandidat auf den Ex-Biathlon-Star Frank Ullrich, der für die SPD antritt, und den DGB-Gewerkschafter und Linken-Kandidat Sandro Witt. Die AfD hat ihren Bewerber noch nicht bestimmt. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2017 hatte Mark Hauptmann den Wahlkreis für die CDU verteidigt und mit deutlichem Abstand vor der AfD und der Linkspartei gewonnen. Hauptmann, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Suhl war, hatte das Bundestagsmandat und die Parteimitgliedschaft im Zuge von Bestechungs- und Lügen-Vorwürfen aufgegeben. Für ihn ist die Erfurterin Kristina Nordt für die CDU in den Bundestag nachgerückt.

Im Landtagswahlkampf 2019 hatte Hauptmann Hans-Georg Maaßen nach Südthüringen eingeladen, um die CDU-Kandidaten Michael Heym (Meiningen) und Marcus Kalkhake (Suhl) zu unterstützen, was schon damals dem CDU-Landesverband nicht gefiel. Bei der Suhler CDU ist Kalkhake, der Hauptmanns Vorgänger als Kreisverbandschef war,mit seiner Position pro Maaßen nun offenbar in der Minderheit. Suhl stellt allerdings nur vier der 43 Delegierten der CDU-Nominierungsversammlung. er

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