Schafft Thüringen die Wende im Bafög-Chaos?

Erfurt (dpa/th) - Ein Jahr und länger warten Studierende in Thüringen, bis ihr Bafög-Antrag bearbeitet ist. Einige haben deswegen existenzielle Sorgen. Einer der Gründe: Im Studierendenwerk landen Tausende Anträge auf die Studienförderung von Menschen, die überhaupt nicht in Thüringen studieren. Viele davon betreiben ein Fernstudium an der in Erfurt gemeldeten privaten IU Internationalen Hochschule, Deutschlands größter privaten Hochschule. Thüringen will das nun ändern, der Landtag hat dazu in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Was dazu wichtig ist.

Was genau sieht der Gesetzentwurf vor?

Künftig sollen im Studierendenwerk Thüringen nur noch Anträge von Studenten staatlicher Thüringer Hochschulen bearbeitet werden. Bei privaten Hochschulen wie der IU soll das Wohnortprinzip gelten. Wer also als Fernstudent in Nordrhein-Westfalen wohnt, muss dann auch dort seinen Antrag stellen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Eltern in Thüringen wohnen. Nach früheren Angaben des Wissenschaftsministeriums ist das Wohnortprinzip eigentlich auch bundesweit vorgesehen. Rechtliche Probleme erwarte das Ministerium deswegen durch die Neuregelung nicht, so ein Sprecher.

Das Land erhofft sich von der Änderung nicht nur Einsparungen von rund zwei Millionen Euro, sondern auch deutlich weniger Anträge und damit kürzere Bearbeitungszeiten für Thüringer Studierende. An der IU studieren bundesweit über 100.000 Menschen - ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums hatte die Zahl der dann noch in Thüringen übrig bleibenden Studierenden beim Bekanntwerden der Pläne auf 2.000 bis 3.000 geschätzt. 

Wie stehen die Chancen für die Änderung?

Die Pläne stammen von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD, die aber im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Die Linke signalisiert allerdings schon generell Zustimmung. Fraktionschef Christian Schaft sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann mir eine Zustimmung grundsätzlich vorstellen." Das wäre eine Entlastung für die Beschäftigten in den Bafög-Ämtern. Die rechtlichen Feinheiten müssten aber noch diskutiert werden. 

Wie ist der Zeitplan und wann profitieren Studierende davon? 

Das Wissenschaftsministerium hofft, dass das Gesetz schon im Laufe des Sommersemesters in Kraft tritt. Wie lange es dauert, kommt darauf an, wie viel Beratungsbedarf es im Landtag noch gibt. Wichtig für Studierende: Die Wirkung entfaltet sich erst verzögert. Bis die neuen Regeln gelten, laufen weiterhin alle Anträge in Thüringen ein und werden hier auch zu Ende bearbeitet. 

Schaft dringt daher auch auf eine schnellere Lösung: Es brauche ein Notdarlehen für Studierende, die länger als drei Monate auf die Bearbeitung des Antrags warteten. Außerdem müsse sich die Landesregierung stärker für eine grundlegende Bafög-Reform einsetzen.

Wie groß ist der Rückstau noch? 

Nach wie vor liegen beim Studierendenwerk noch viele offene Anträge, wie eine Sprecherin sagt. Zum Jahresanfang seien zwar zusätzliche Mitarbeiter vorübergehend eingestellt worden. "Den Rückstau innerhalb kürzester Zeit aufzuarbeiten, ist allerdings nicht schaffbar." Auch bei den Studierenden im Freistaat ist von den zusätzlich geschaffenen Stellen nicht viel zu spüren, wie der Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, Florian Schrepper, sagt. Teils gebe es immer noch 12 bis 18 Monate Bearbeitungszeit. 

Wie stehen die Studierenden zu den Plänen? 

"Wir sind der Meinung, dass diese Zuständigkeitsänderung das Problem nicht wirklich lösen werden", sagt Schrepper. Das Problem sei der Personalmangel in den Bafög-Ämtern, verbunden mit den komplizierten Verfahren für das Bafög. Es müsse also eher etwas passieren, damit die Anträge vereinfacht würden. 

Wie ist die aktuelle Situation für die Studierenden? 

Die Situation in Thüringen sei nach wie vor "absurd", sagt Schrepper. Teils setzten Studierende ein Semester aus, um arbeiten gehen zu können und einen Puffer anzuhäufen. Wer keine finanzielle Unterstützung habe, komme in große Probleme. "Wenn mir meine Großeltern nicht unter die Arme greifen würden, hätte ich schon vor einem Vierteljahr abbrechen müssen", berichtet er. 

Frustrierend sei für viele auch der Kontakt mit dem Studierendenwerk. Wenn man dort anrufe, hänge man gerne mal zwei Stunden in der Warteschlange. "Wir haben zeitweise Schlafzimmer gestrichen", erzählt Schrepper. Und wenn man dann jemanden dran habe, gebe es die Angst, dass der Antrag - einmal hervorgeholt - weiter hinten wieder einsortiert werde und man dann noch länger warten müsse.