Streit ums Sturmgewehr Haenel legt Rüge gegen Ausschluss aus Vergabe ein

Haenel geht in die Offensive. Das Suhler Unternehmen hat am Freitag Rüge gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr eingelegt. Foto: /Michael Reichel

Nun ist es offiziell: Der Streit um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr geht in eine weitere Runde. Die Suhler Firma Haenel hat am Freitag eine Rüge beim zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren eingereicht.

Suhl - Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Soldaten der Bundeswehr noch Jahre werden warten müssen, bis sie ein neues Sturmgewehr in der Hand halten. „Wir möchten Sie darüber informieren, dass unsere Anwälte heute beim BAAINBw eine Rüge eingereicht haben wegen des Ausschlusses von C.G. Haenel vom Vergabeverfahren“, teilte der Suhler Waffenbauer am späten Freitagnachmittag mit. Das BAAINBw ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das für das Bundesverteidigungsministerium das Vergabeverfahren für das Sturmgewehr geleitet hat.

„Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bundesamtes, C.G. Haenel vom Vergabeverfahren auszuschließen und den Auftrag an H&K vergeben zu wollen. Während des gesamten Vergabeverfahrens hat sich C.G. Haenel professionell verhalten und sich bemüht, alle Fragen in Bezug auf das Angebot auf der Grundlage von Fakten offen und transparent zu beantworten“, heißt es in der Haenel-Mitteilung weiter.

Am Dienstag hatte das Bundesverteidigungsministerium offiziell bekannt gegeben, den ursprünglichen Sieger im Vergabeverfahren, die Suhler Firma Haenel, nun aus dem Verfahren auszuschließen. Die 120 000 neuen Sturmgewehre sollte daraufhin der einzige verbliebene Mitbewerber liefern. Der jahrzehntelange Hoflieferant der Bundeswehr, die Firma Heckler & Koch aus Oberndorf im Schwarzwald. Vorausgegangen war ein wochenlanges Gezerre mit angeblichen Indiskretionen. So berichteten Medien, dass ein geheimes Video aufgetaucht sei, das zeige, wie Bauteile zwischen Haenel-Sturmgewehren und Heckler-Gewehren ausgetauscht werden. Das Video sollte als Beweis für die von Heckler angeführten Patentverletzungen durch Haenel herhalten. Doch öffentlich zugänglich gemacht wurde dieses Video nie.

Gleiches gilt für andere Vorwürfe. So war von heimlichen Preisabsprachen zwischen Haenel und dem Bundesamt die Rede. Auch Geheimtreffen soll es gegeben haben. Belege für diese Behauptungen blieben die Heckler & Koch offensichtlich sehr zugeneigten Medien aber schuldig.

Und so stellte Haenel auch am Freitag noch einmal fest, dass das Unternehmen zuletzt umfassend zu allen Vorwürfen, insbesondere denen der Patentverletzungen, Stellung genommen habe. Wochenlang hatte Haenel erklärt, dass es sich keiner Patentverletzung bewusst sei. Diese Sicht sei von einem Expertengutachten gestützt wurden. „Unsere Antworten und das Gutachten lassen keinen Zweifel daran, dass alle gegen Haenel erhobenen Vorwürfe, einschließlich des Vorwurfs der Patentverletzung, unbegründet sind, und dass der Ausschluss unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren rechtswidrig ist“, erklärte Finanzchef Swen Lahl am Freitag.

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