Streit um Sturmgewehr Haenel will Rauswurf nicht hinnehmen

Bei Haenel auf dem Friedberg will man die Entscheidung aus Berlin nicht einfach hinnehmen. Foto: Michael Reichel

Im Streit um das neue Sturmgewehr ist auch nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums gegen Haenel das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Suhler Unternehmen kündigte an, rechtliche Schritte gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren zu prüfen.

Suhl - Dieser Schritt war abzusehen: Im Ringen um den Großauftrag über 120 000 neue Sturmgewehr für die Bundeswehr will die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel ihren am Dienstag vom Bundesverteidigungsministerium verkündeten Ausschluss aus dem Vergabeverfahren nicht kampflos hinnehmen. „Wir überprüfen die Entscheidung und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um unsere Interessen zu wahren“, teilte das Suhler Unternehmen mit, das im vergangenen Herbst zunächst als Sieger aus dem jahrelangen Vergabeverfahren für den Bau der neuen Standardwaffe der Bundeswehr hervorgegangen war.

Das war für den bisherigen Hoflieferanten der Bundeswehr, Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar, eine Niederlage, die der viel größere Waffenbauer nicht kampflos hinnehmen wollte. Was folgte, war eine regelrechte Kampagne gegen Haenel. Zunächst wurde versucht, die Kompetenzen des Tochterunternehmens des Suhler Jagdwaffen-Spezialisten Merkel durch dessen Größe und Eigentümerstrukturen in Zweifel zu ziehen. Haenel selbst hat auf dem Papier nicht einmal ein Dutzend Mitarbeiter. das Management um Geschäftsführer Olaf Sauer und Finanzchef Swen Lahl hatte im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch stets betont, im Verbund mit Merkel mit seinen rund 120 Beschäftigten den Auftrag problemlos abwickeln zu können.

Auch das Argument der Eigentümer wollten die Manager in Suhl nicht gelten lassen. Merkel gehört zum Caracal-Konzern mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sauer hatte jedoch stets betont, dass es für den Auftrag für das Sturmgewehr werde eine Quersubventionierung vom Mutterkonzern noch Technologietransfer gegeben habe. Das im Vergabeverfahren siegreiche Gewehr MK556 sei eine komplette Eigenentwicklung.

Nachdem diese Argumente gegen Haenel offensichtlich nicht die erwünschte Wirkung gezeigt hatte, führte Heckler & Koch plötzlich eine mögliche Patentverletzung durch Haenel an. Diese führte am Ende auch zum Ausschluss der Suhler aus dem Verfahren. Haenel bestreitet eine Patentverletzung bis heute und auch Gerichtsentscheidungen dazu stehen bis heute aus.

Der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte am Dienstag erklärt, das Verteidigungsministerium wolle wohl nicht das Risiko eingehen, bei einem offenen Patentstreit zwischen die Fronten zu geraten und eine spätere Verwendung des Gewehres – auch nach Kauf – gerichtlich untersagt zu bekommen. Dies würde nicht nur dem Ministerium, sondern in erster Linie den Soldatinnen und Soldaten schaden, hatte Hauptmann mitgeteilt.

Allerdings stellt sich nun die Frage, ob das Ministerium mit einer voreiligen Festlegung auf das Gewehr von Heckler & Koch nicht auch ein hohes Risiko eingehen würde. Sollten Gerichte eines Tages feststellen, dass Haenel keinerlei Patente verletzt hat, dann wäre das Unternehmen zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen worden. Das Resultat können dann Schadenersatzforderung in Millionenhöhe sein. In der Ausschreibung hatte der Auftrag ein Volumen von bis zu 250 Millionen Euro. Tatsächlich lagen die Angebote der beiden letzten verbliebenen Anbieter deutlich darunter. Gerüchten zufolge soll Haenel seine Waffen für rund 150 Millionen Euro angeboten haben, Heckler & Koch für rund 170 Millionen Euro. Das Angebot aus Suhl hatte daher auch als das wirtschaftlichere gegolten.

Haenel erklärte nun, dass man über die Entscheidung des Ministeriums „sehr enttäuscht“ sei. „ Während des gesamten Vergabeverfahrens hat sich C.G. Haenel professionell verhalten und sich bemüht, alle Fragen in Bezug auf das Angebot auf der Grundlage von Fakten und abseits des medialen Rampenlichts transparent zu beantworten. Zuletzt haben wir umfassende Antworten auf die gegen unser Unternehmen erhobenen Vorwürfe vorgelegt, die durch ein von einer der führenden Kanzleien in Deutschland erstelltes Expertengutachten gestützt wurden. Unsere Antworten und das Gutachten lassen keinen Zweifel daran, dass alle gegen Haenel erhobenen Vorwürfe, einschließlich des Vorwurfs der Patentverletzung, unbegründet sind und dass der Ausschluss unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren auf der Grundlage dieser Vorwürfe rechtswidrig ist“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmen.

Ein neues Sturmgewehr für die Soldaten der Bundeswehr ist nach der Entscheidung des Ministeriums vom Dienstag als nicht näher gerückt, sondern eher in weiter Ferne. Denn wenn beide Bewerber den Weg durch alle Instanzen gehen, dann kann es noch Jahre bis zu einer Entscheidung dauern. Aus der Politik hatte es daher am Dienstag massive Kritik am Vergabeverfahren gegeben. Der Bundeswehrbeauftragte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte zum Beispiel im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, dass die Vergabeverfahren für die Zukunft klarer angelegt werden müssten.

>>>„Künftige Verfahren müssen anders laufen“

>>> Enttäuschung nach Aus für Haenel

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