"Kufiyas in Buchenwald" - Eilantrag gegen Demo-Auflage

Weimar - Im Streit um eine propalästinensische Kundgebung zum Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald soll nun ein Gericht über den Ort des Protests entscheiden. Ein Eilantrag der Organisatoren der geplanten Mahnwache richtet sich gegen eine Auflage der Stadt Weimar, nach der die Kundgebung nicht unmittelbar am Gelände der Gedenkstätte stattfinden soll, sondern in der Stadt, erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Mit einer Entscheidung wird frühestens am Donnerstag oder am Freitag gerechnet. Die Stadtverwaltung hat laut Gerichtssprecherin bis Donnerstag Zeit für eine Stellungnahme. 

Alternative Demo-Orte in der Stadt

Hinter der zur Kampagne "Kufiyas in Buchenwald" gehörenden Protestaktion steht eine linksextremistische und propalästinensische Gruppierung. Sie gehört zu einem Netzwerk, deren Akteure laut Verfassungsschutzbericht 2024 direkt oder verklausuliert etwa den Terrorismus der radikal-islamistischen Hamas befürworten. 

Die Stadtverwaltung hatte der Protestgruppe Alternativen für ihre Demonstration angeboten - innerhalb des Stadtgebiets, aber außerhalb des Ettersbergs. Auf dem Höhenzug bei Weimar hatten die Nationalsozialisten das Konzentrationslager Buchenwald errichten lassen. 

Am Wochenende wird an die Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers vor 81 Jahren erinnert. Dabei werden auch Überlebende erwartet. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung am 12. April soll der Schauspieler Hape Kerkeling eine Rede halten, dessen Großvater in Buchenwald inhaftiert war. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will ein Grußwort halten.