Straßenbau bei Eisfeld war unzulässig

Eisfeld - Die Verlegung der Kreisstraße 530 bei Eisfeld war nicht zulässig. So beurteilt es das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Der Landkreis hatte im Herbst 2019 eine Teilstrecke der Kreisstraße 530 nahe des Eisfelder Ortsteils Heid auf einem Abschnitt der ehemaligen Werrabahntrasse gebaut. Landrat Thomas Müller hatte argumentiert, dass es eine Baugenehmigung gegeben habe und ein Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße nicht zwingend vorgeschrieben sei. In einem Schreiben teilt das zuständige Landesamt nun mit, dass ein Planfeststellungsverfahren sehr wohl nötig gewesen wäre, weil für das Vorhaben die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe. Auch wurde festgestellt, dass die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt, die zuerst auf die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens hingewiesen hatte und dann den Straßenbau ohne selbes genehmigte, keine „eigenständige sachliche Zuständigkeit“ für das Vorhaben hatte.

Die Werrabahn ist momentan nicht im Vorrangplan der Deutschen Bahn enthalten. Die Freihaltung der Trasse ist aber im Regionalplan Südwestthüringen und im Landesentwicklungsprogramm Thüringen festgeschrieben.

Dass entgegen der Bestimmungen des Thüringer Straßengesetzes kein sogenanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, obwohl durch das Vorhaben Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote und Biotopschutzvorschriften, Beeinträchtigungen von FFH-Schutzgebieten sowie Verletzungen eisenbahnrechtlicher Vorschriften zu befürchten waren, ist aus Sicht des Thüringer Landesamts ein Mangel von solcher Art und Schwere, dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, sondern nun erstmals ein vollständiges Planfeststellungsverfahren durch das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar durchgeführt werden muss und die Genehmigung aufzuheben war, teilt der Verein „Grüne Liga Thüringen“ mit, der Widerspruch gegen die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde eingelegt hatte.

Zur Entscheidung des Landesamts erklärt Katharina Schmidt, Kreistagsmitglied in der Fraktion Links-Grün-Aktiv: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Verlegung der Kreisstraße auf die Werrabahn ist ein Schwarzbau. Die Genehmigung für den Straßenbau, auf die sich Landrat Müller beruft, ist rechtswidrig. Nach der absehbaren Rückforderung der Fördermittel durch das Land ist das Straßenbauprojekt endgültig zu einem Problem für den Landkreis geworden. Wie aus dem Widerspruchsbescheid hervorgeht, handelte Landrat Müller wider besseren Wissens. Die untere Naturschutzbehörde hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass für das Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.“

Aus der Entscheidung des Landesamts müsse Müller nun Konsequenzen ziehen, fordert Schmidt zudem: „Jetzt müssen Wege gesucht werden, wie der Schaden behoben werden kann. In keinem Fall darf die Straße die Reaktivierung der Werrabahn behindern. Ich fordere den Landrat auf, umgehend die Planung einer genehmigungsfähigen Lösung auf den Weg zu bringen, die alle Varianten der Werrabahnreaktivierung berücksichtigt. Das wird jedoch nur gelingen, wenn Herr Müller sich einsichtig zeigt und sich nicht weiterhin über den Sachverstand seiner eigenen Verwaltung hinwegsetzt.“