Seit Donnerstagabend war absehbar, dass die Entscheidung darüber, ob es im September in Thüringen nun vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht, am Freitagmorgen fällt. Nun ist das passiert: Linke und Grüne ziehen ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurück.
Erfurt - Die Pläne, den Thüringer Landtages aufzulösen und so vorgezogene Neuwahl im Freistaat im September zu ermöglichen, sind endgültig gescheitert. Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich, erklärten am Freitag in Erfurt, die Unterschriften ihrer Abgeordneten unter dem Auflösungsantrag würden zurückgezogen.
Dittes sagte, seine Unterschrift sei bereits zurückgezogen. Damit ist eine Abstimmung über die Auflösung des Landtages nicht mehr möglich. Vorgezogene Neuwahlen in Thüringen wird es damit am 26. September nicht geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, auch die Sozialdemokraten trügen diese Entscheidung politisch mit, auch wenn die SPD-Abgeordneten ihre Unterschriften nicht zurückziehen würden. Die Sozialdemokraten wollten in eine Abstimmung über die Auflösung gehen – anders als Linke und Grüne.
Dittes sprach von einem „sehr bitteren Tag“ für seine Fraktion. Es habe in seiner Fraktion eine auch emotionale Debatte darüber gegeben, ob der Rückzug richtig sei. Dennoch sei die Entscheidung richtig und verantwortungsvoll. Man wolle den Landtag nicht eine Situation bringen, in der die Stimmen der AfD den Ausschlag dafür geben würden, ob der Landtag nun aufgelöst wird oder nicht. Auch Rothe-Beinlich äußerte sich so. „Lassen Sie uns heute den notwendigen Schlussstrich ziehen. Der ist so bitter, wie er ist“, sagte sie.
Nach der reinen Mathematik habe man die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Auflösung des Landtages jenseits der AfD nicht.Hey sagte, den Antrag zurückzuziehen sei „die ehrlichste, auch die klarste Alternative“. Seit Wochen war um das Vorhaben, den Landtag aufzulösen, gerungen worden – zuletzt hatten sich die Chancen dafür, dass dies gelingen könnte, allerdings de facto täglich reduziert.Ausgangspunkt für den Weg in dieses Scheitern war und ist die Lage bei der Thüringer CDU. Dort gab es zwar seit Monaten mehrfach die Zusage der Partei- und Fraktionsspitze, die CDU-Fraktion trage die Neuwahl-Pläne geschlossen mit.
Dazu gibt es auch entsprechende Beschlüsse. Doch vier CDU-Abgeordnete erklärten schließlich, sie würden die Neuwahl-Pläne aus Gewissensgründen doch nicht unterstützen können.>Als dann die inzwischen ehemalige FDP-Abgeordnete Ute Bergner erklärte, sie werde für die Landtagsauflösung stimmen – womit trotz der vier CDU-Abweichler eine Mehrheit für die Auflösung in Sicht war –, erklärten zwei Linke-Abgeordnete, sie würden den Landtag nicht mit Bergner zusammen auflösen.
Sie werfen Bergner vor, Querdenker-Positionen zu vertreten. Bergner ist inzwischen aus der FDP ausgetreten und Frontfrau einer anderen Partei.Um den Landtag aufzulösen, müssen 60 Abgeordnete dem entsprechenden Auflösungsantrag zustimmen. Linke, SPD, Grüne und CDU haben zusammen insgesamt 63 Stimmen.Nach dem Hin und Her um die Abweichler war zuletzt allerdings deutlich geworden, dass – jenseits der AfD – höchsten 58 Stimmen für die Landtagsauflösung zusammenkommen würden. Dass die Stimmen der AfD bei der Landtagsauflösung aus Sicht von Linken, SPD, Grünen und CDU nicht die entscheidenden sein dürften, das hatten Vertreter der vier Fraktionen in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Aus der FDP hieß es zuletzt, außer Bergner würden sich alle Abgeordneten bei der Entscheidung über den Auflösungsantrag der Stimme enthalten.
