Konkrete Ergebnisse gab es beim Stahlgipfel wie erwartet nicht. Der Kanzler will die Branche unterstützen, hat aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union spricht von einem «Show-Gipfel».
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch auf EU-Ebene für eine Stärkung der kriselnden Stahlindustrie einsetzen. Der Bundeskanzler setze sich für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel ein, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem nationalen Stahlgipfel in Berlin mit. Scholz traf sich mit Branchenvertretern, Betriebsräten und Gewerkschaften.
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Die Bundesregierung setzte sich gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden, wie es hieß. Die Kommission müsse entschlossen handeln, wenn es um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen gehe. Die EU-Behörde müsse weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen.
Scholz bekräftigte außerdem Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Netzentgelte zu dämpfen und energieintensive Firmen damit bei den Stromkosten zu entlasten. Allerdings hat Rot-Grün nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sprach von einem "Show-Gipfel" im Kanzleramt. "Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen."
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte, die Gewerkschaft und Betriebsräte hätten bei dem Treffen im Kanzleramt auf die angespannte Situation in den Stahlbetrieben hingewiesen. "Zehntausend Beschäftigte haben in der Vergangenheit für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie demonstriert und fühlen sich jetzt alleingelassen." Die von der Bundesregierung geplante Deckelung der Stromnetzentgelte bei drei Cent sei ein richtiger erster Schritt, dürfe aber nicht erst mit der nächsten Regierung umgesetzt werden. "Wir brauchen jetzt einen international wettbewerbsfähigen Strompreis", so Kerner.
