Stadtrat beschließt Haushalt, AfD-Fraktion fehlt

ildburghausen - Das war ziemlich knapp. 24 Stadträte plus Bürgermeister umfasst der Stadtrat Hildburghausen. Damit dieses Gremium beschlussfähig ist, müssen 13 von 25 Stimmberechtigten anwesend sein. Am Donnerstabend zur Sitzung im Stadttheater waren es deren 14, die den Haushaltsplan für das Jahr 2022 ohne Diskussion mit 11 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet haben. Das Zahlenwerk hat einen ähnlichen Umfang wie im vorigen Jahr: 10,2 Millionen stehen im Vermögenshaushalt zu Buche, 22,9 Millionen im Verwaltungshaushalt. Das macht summa summarum 31,2 Millionen. Ebenfalls beschlossen hat der Stadtrat den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2021 bis 2025, der jährlich zu überarbeiten ist, als Anlage zum Haushaltsplan.

Was personell auffiel: Unter den aus unterschiedlichen Gründen fehlenden elf Stadträten befand sich die komplette AfD-Fraktion, die fünf Mitglieder hat. Die Fraktionsvorsitzende hatte das Fernbleiben vorab per E-Mail an den Bürgermeister entschuldigt. „Wir beziehen uns dabei auf den Europarat – Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021. Die 3G-Regel ist somit illegal und verstößt weitestgehend gegen den Nürnberger Kodex, da niemand verpflichtet ist an einer Studie teilzunehmen, die sich mittlerweile in der dritten Phase befindet“, schrieb Schwamm als Begründung. „Außerdem verstößt die 3G-Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie diskriminierend ist und gegen das Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit verstößt, gegen das Grundrecht auf Achtung der Privat- und Familiensphäre, gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums, gegen den Datenschutz und so weiter ...“ Ein Arbeitgeber sei nicht berechtigt, einen 3G-Nachweis zu verlangen, dagegen stehe das Privatrecht. „Genauso wenig sind Sie, als Vertreter der Stadt, dazu berechtigt“, schreibt Schwamm. „Das können und werden wir nicht mit unserem Gewissen tragen. Wir distanzieren uns ganz entschieden von dem vom Thüringer Landtag ab 24. November 2021 verordneten Teil-Lockdown, der auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht.“

Nach den Informationen unserer Redaktion hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer Resolution lediglich empfohlen, dass alle Bürger informiert sind, dass die Corona-Impfung nicht verpflichtend ist. Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind für die Mitgliedsstaaten jedoch nicht rechtsverbindlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kein Verbot der Impfpflicht beschlossen, auch wenn das Impfgegner behaupten.

Die Fraktion Die Linke reagierte in einer Pressemitteilung vom Freitag erleichtert auf den Haushaltsbeschluss und kritisierte die AfD-Fraktion scharf für ihr Fernbleiben. „Ich begrüße außerordentlich, das es uns in der Sitzung am Donnerstag in ausgesprochen sachlicher Atmosphäre gelungen ist, sowohl Haushaltssatzung als auch Investitionsplan für 2022 mit deutlicher Mehrheit auf den Weg zu bringen“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Sabine Günther. „Damit erhält die Verwaltung frühzeitig Handlungsfähigkeit und die Einwohner erhalten Klarheit.“

Indes sparten die Linken nicht mit Kritik in Richtung AfD. Es sei „eine Frechheit gegenüber Stadt und Bürgern, aber leider bezeichnend für diese destruktive Formation, die Sitzung zum wichtigsten jährlichen Beschluss des Stadtrats geschlossen und angekündigt zu schwänzen, um zeitgleich auf dem Markt die Stimmung auf einer nicht angemeldeten und derzeit geltenden Regelungen des Versammlungsrechts zuwiderlaufenden Kundgebung anzuheizen“, schreibt Sabine Günther. Die Aggressivität der Demonstrationsteilnehmer gegenüber den Polizisten und die Ignoranz gegenüber der aufopferungsvollen Arbeit in den Kliniken sowie dem Los der auf den Intensivstationen leidenden und sterbenden Menschen mache sie fassungslos. „Offenbar ist faktenferner Egoismus einer lautstarken, aggressiven Minderheit derzeit nur noch durch konsequentes ordnungsbehördliches Handeln einzudämmen“, teilt Sabine Günther mit. Es sei „inakzeptabel“, wenn sowohl Polizeikräfte als auch der nach der Stadtratssitzung auf den Markt eilende Bürgermeister Tilo Kummer „derartige Reaktionen erfahren, wie sie die Videosequenzen in sozialen Netzwerken es zeigen“.