Russland und China verurteilen US-Angriff auf Venezuela

New York - Russland und China haben den US-Angriff auf Venezuela vom vergangenen Wochenende scharf verurteilt. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bezeichnete Russland das Vorgehen der USA als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür". China kritisierte: "Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein". Beide Länder sind ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Sie forderten die Freilassung des von den USA gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau.

Die USA würden als selbsternannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Motiven handeln, kritisierte Russland. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, sagte die UN-Sprecherin des Landes, Schweigen im Rat käme einer Erosion der internationalen Ordnung gleich. Der chinesische Vertreter betonte, militärische Mittel seien keine "Lösung von Problemen". Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer größeren Krise führen. 

Die USA entgegneten, die Festnahme Maduros sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen, er sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese Charta. 

Venezuela hatte Sondersitzung beantragt

Die USA hatten in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt und wird am Montag vor Gericht erwartet. Die Regierung in Caracas hatte daraufhin eine Sondersitzung beantragt.

Der UN-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren – meist in Form von UN-Friedensmissionen. 

Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist. Der Vorsitz des Weltsicherheitsrates wechselt monatlich, seit Jahresbeginn hat ihn Somalia.