Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist gegen eine Geldauflage eingestellt. Das teilte die Erfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Erfurt - Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im vergangenen Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn - so wörtlich - als "widerlichen Drecksack" bezeichnet zu haben. Letzteres hatte er auch in einem MDR-Fernsehinterview wiederholt.
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Im Dezember wurde deshalb die Immunität von Ramelow aufgehoben. Inzwischen hat Ramelow 5.000 Euro an zwei unpolitische, gemeinnützige Vereine gespendet und damit die Auflagen erfüllt. Das "Stinkefinger-Verfahren" ist damit endgültig eingestellt.
Konkret war es damals im Landtag um die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen. In der Debatte hatten sich Redner der Linken und der AfD gegenseitig Verbindungen ins rechtsextreme, beziehungswiese linksextreme Lager vorgeworfen.
