Die Party vor der Party

Hausherr und Hausherrin haben ihr neues Büro noch nicht eingeweiht, aber die lokalen Genossen haben schon mal vorgefeiert. Rund 30 Gäste waren am 10. März der Einladung des Schmalkalder SPD-Vorsitzenden Kay Bachmann in das Wahlkreisbüro von Frank Ullrich (Bundestag) und Janine Merz (Landtag) gefolgt. Darunter war auch der Partyvorbereiter und Nachbereiter: „Feiert schön, esst Bratwürste. Ich räume morgen hier auf“, sagte Christoph Endter. Für den 33-jährigen Asbacher, der zur dreiköpfigen Stammbesetzung des Büros gehört, gab es an dem Abend einen großen Moment. Er erhielt aus den Händen von Carsten Feller, der Beisitzer im SPD-Landesvorstand und Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium ist, sein Parteibuch.

„Wir haben 63 Mitglieder“, bekräftigte Ortsvorsitzender Bachmann. Die Meininger bringen mit 90 Frauen und Männern noch eine größere Streitmacht auf die Beine. Ortsvorsitzender Dominik Strempel war an diesem Abend verhindert. Der Verband der Kreisstadt wurde unter anderem durch Rolf Baumann vertreten. Aus dem Grabfeld war Sven Scheerle angereist, aus der Meininger Rhön der Energiefachmann Peter Spieß.

Aber es waren auch Gäste gekommen, die kein Parteibuch haben, aber der SPD politisch sehr nahestehen und durch sie für Ämter und Funktionen nominiert worden sind: Landrätin Peggy Greiser, die erst später zu der Runde stieß. Aber auch Schmalkaldens Bürgermeister Thomas Kaminski, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, der sich später im Gespräch im Carsten Feller anregt über das Wirtschaftsleben unterhielt und einen Exkurs in die Schmalkalder Gewerbegebiete unternahm.

Feller, Staatssekretär für Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschulen, war an diesem Abend der prominenteste Gast. Der frühere Sprecher der Fachhochschule Schmalkalden, die heute den Status einer Hochschule hat, hatte in einer Stegreifrede vier Themen angeschnitten und viel Beifall bekommen.

Dazu gehörte eine regional große Herausforderung: Der Kampf um den Standort von Marelli Automotive Lighting Brotterode. „Wir wollen alle Arbeitsplätze erhalten, die wir erhalten können“, bekräftigte Feller. Das würden nicht die kompletten 900 Jobs sein. Aber mehr, als die vom Unternehmen in den Raum gestellten 125 Stellen, so zumindest die Hoffnung. Für das Land Thüringen hat der Standort eine hohe Bedeutung, da er einer der größten in Südwestthüringen ist, auf die Region ausstrahlt und die Mitarbeiter ordentlich verdienen. Dass viele Beschäftigte gute Chancen auf dem Fachkräfte suchenden Arbeitsmarkt hätten, steht außer Zweifel. Löhne und Gehälter seien ein wichtiges Thema im Wahlkampf gewesen, erinnerte Feller. Die SPD sei sehr wohl für die einfachen Menschen da, „Genosse der Bosse“ unzutreffend. Die Zusage von zwölf Euro Mindestlohn sei eingehalten worden, viele Menschen im Osten hätten die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bekommen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Energiepolitik. Vor einem Jahr seien die Spitzenwerte bei den Energiepreisen erreicht worden, inzwischen sehe es anders aus. „Wir sind gut über den Winter gekommen. Es hat niemand gefroren, kein Betrieb hat deswegen schließen müssen“, so der Landespolitiker und Staatssekretär. Kohlendioxidneutralität sei ein Thema, auch bei Marelli Brotterode.

Bemerkenswert waren seine Ausführungen zu Krieg und Frieden, speziell zum russischen Krieg in der Ukraine. „Es ist schlimm, dass wir darüber reden müssen“, sagte der Meininger, der bis zum Vortag nur mit Drohgebärden und Manövern, aber nicht mit einem Krieg gerechnet hätte. Feller ist wie der Landesspitze klar, dass viele Menschen, gerade im Osten, die Lage differenziert sehen. Das gilt auch für eine große Zahl von SPD-Mitgliedern.

Landesvorsitzender Georg Maier hatte sich als Gast der Kreis-SPD im vergangenen Jahr in Breitungen auch so geäußert. Es seien Fehler gemacht worden, aber dennoch habe Russland nicht das Recht, das Nachbarland zu überfallen. Laut Feller setzt die SPD nach wie vor auf Diplomatie. Das gelte gerade für Bundeskanzler Olaf Schröder, der nach wie vor mit Putin telefoniere. Dennoch seien Waffenlieferungen an die Ukraine richtig: „Wenn die Einbrecher im Nachbarhaus sind, muss man helfen.“ Gleichwohl hat Feller durchaus Optimismus, dass der Krieg enden kann: Wenn beide Seiten einsähen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen könnten.