Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine «Sozialstaatsreform 2025» konkretisiert. Ältere Arbeitslose sollen besonders profitieren.
Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen", sagte Nahles am Mittwoch bei einem Besuch in Eisenach.
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Sie will, dass älteren Arbeitslosen bis zu 33 Monate das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll, sie will mehr Qualifizierungsangebote und weniger Strafen. Bürger, die lange gearbeitet haben, würden heute nach einem Jahr so behandelt wie Menschen, die nicht gearbeitet haben, kritisiert Nahles. Aus der Union kam klare Ablehnung: Damit würden die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel gesetzt.
"Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Das ALG I ist weit höher als der Regelsatz für Hartz IV - es orientiert sich am letzten Arbeitslohn.
Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich oft Hartz IV genannt, wurde 2005 unter Schröder eingeführt. Dabei wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt, um Milliarden zu sparen. Viele in der SPD sehen in den Reformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. Langjährige Beitragszahler fallen dadurch viel schneller als früher auf das Hartz-IV-Niveau.
Zugleich wird in der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und dem Druck, sich schneller um eine neue Arbeit zu bemühen ("Fördern und Fordern"), ein Grundstein für die gute Arbeitsmarktentwicklung seither gesehen.
Nahles will statt Hartz IV ein neues Bürgergeld als zentrale Stütze schaffen. Damit könnte der Absturz auf das Niveau der Grundsicherung - der Hartz-IV-Satz beträgt 424 Euro im Monat - gerade bei älteren Bürgern weit nach hinten verschoben werden. Es würde aber auch Milliarden kosten.
"Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so Nahles. Eine Frühverrentungswelle schließe sie aus. "Zum Beispiel indem Abfindungen voll angerechnet werden." Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit der "Sozialstaatsreform 2025". "In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird", sagte Nahles.
Die Regelsätze sollen aber nicht erhöht werden. "Die Höhe der Regelsätze bleibt", sagte Nahles. "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation."
Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über "ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf" bekommen. "Unsinnige Sanktionen" will sie abzuschaffen. "Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige." Sanktionen, die durch Leistungskürzungen Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft. Die Mehrkosten können aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie.
Scharf war die Kritik bei Union, FDP und Wirtschaft. "Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden", betonte Blume. "Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen", sagte Blume. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel lehnte die Vorschläge klar ab.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte: "Die SPD mag die Grundsicherung aus Gründen der Vergangenheitsbewältigung gerne Bürgergeld nennen." Aber verlängerte Warteschleifen verfestigten Arbeitslosigkeit. Er sei allerdings offen für eine Vereinfachung der Grundsicherung. Nahles schlägt eine zentrale Anlaufstelle vor.
Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, verwies auf zahlreiche Studien. "Tendenziell führt eine Verlängerung der Bezugsdauer auch zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit." Das hätte eine sehr solide verlässliche wissenschaftliche Basis gezeigt. Gerade für ältere Menschen sei es sehr schwierig, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu kommen. "Alles, was die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit erhöht, geht da in die falsche Richtung."
