Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.
Berlin - Der langjährige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ruft seine Partei zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. "Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig", sagt Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie braucht mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft."
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Nach mehreren verheerenden Wahlniederlagen trifft sich die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas heute mit quasi allen, die in der Partei Rang und Namen haben, darunter Spitzenleute aus den Landesregierungen, Bundesministerien und Kommunen. Beraten werden soll auch Klingbeils Agenda. Der Finanzminister hatte zu Reformen in großem Stil aufgerufen, wobei ausdrücklich auch "Unbequemes" zentral ist, etwa "insgesamt mehr arbeiten".
Heil sagt: "Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht." Er begrüße auch das heutige Führungstreffen der SPD. "Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen", sagt er zugleich. Die SPD brauche neue Ideen und Konzepte. "Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung."
Nach den SPD-Schlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war Heils Name bei Spekulationen über eine mögliche Neubesetzung der Parteispitze aufgetaucht. Der langjährige Minister und SPD-Vizechef tritt diesen entgegen. "Ich führe keine Personaldebatten", sagt Heil. "Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich aber an den Debatten über die Zukunft der Partei." Im Parlament sitzt Heil, der bei der Führungsposten-Verteilung bei der jüngsten Regierungsbildung leer ausging, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss.
Kritisch sieht der 53-Jährige manche Reaktionen auch aus dem Willy-Brandt-Haus oder der Bundestagsfraktion auf die Wahlniederlage. "Die ritualisierten Erklärungen der letzten Tage, die wir auch seit vielen Jahren immer wieder hören, helfen nicht", sagt Heil. "Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil." Tatsache sei: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht."
Heil beschreibt das so: "Ist sie ein allgemeiner politischer Lieferservice, der "soziale Politik für Dich" macht, oder steht sie für "schmerzhafte Reformen", ohne zu erklären, was sie damit erreichen will?" Beides führe in eine Sachgasse. "Natürlich muss die SPD eine pragmatische Partei sein. Aber Pragmatismus ist kein Selbstzweck, sondern eine politische Methode.",
"Deutschland braucht wieder eine stärkere Sozialdemokratie", sagt Heil. Davon sei er überzeugt. Doch auch gute Absichten alleine reichten nicht. "Wenn die SPD nur noch als defensive Partei erscheint, die Schlimmeres verhindert, oder technokratisch nur noch das Notwenige tut, wird sie weiter verlieren."
Heil fordert: "Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus." Konkret ruft Heil dazu auf, Expertise und Kräfte von außen für die Partei zu nutzen.
"Die SPD sollte sich auf zentrale Missionen für Deutschland konzentrieren und ehrgeizige Ziele setzen", sagt Heil. "Sie muss gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger, die diese Ziele teilen, Lösungen erarbeiten." Denn es brauche "frische Impulse". Heil nennt die Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Teile der Gesellschaft, die die SPD einladen solle für neue Lösungen. "Wer sozialdemokratische Politik in Zielgruppen denkt, für die man jeweils unterschiedliches Angebot machen muss, irrt", mahnt Heil. "Die Gesellschaft ist kein Tortendiagramm."
Im Kern solle die SPD als Kraft für "eine solidarische Leistungsgesellschaft" in Erscheinung treten, sagt der ehemalige Arbeitsminister. "Ob bei Bildungschancen, am Arbeitsplatz oder in den Gemeinden, Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft. Jedes Talent muss sich entfalten können und wird gebraucht."
Inhaltlich spricht sich Heil für "konkrete Antworten auf große Fragen" aus, die die SPD zu eigenen "Missionen" entwickeln solle. "Sorgen wir dafür, dass künstliche Intelligenz den Menschen dient und nicht amerikanischen Tech-Oligarchen?", fragt er beispielsweise. "Eine weitere Mission sollte sein, dass wir allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie geben. Wie können wir es schaffen, dass bis spätestens 2030 alle jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben?"
Ein weiteres Beispiel: "Wie sorgen wir dafür, dass Deutschland und Europa international wieder am Tisch sitzt und nicht zum Spielball autoritärer Mächte werden?" Diese und weitere seien Aufgaben, "für die es sich zu kämpfen lohnt und für die es eine starke SPD braucht".
Als Beispiel für eine fundierte und auch emotionale Ansprache nennt er das Ehegattensplitting, das auch Klingbeil in heutiger Form abschaffen will. "Es ist vernünftig, das für zukünftige Eheschließungen zu reformieren", sagt Heil. "Aber da geht es nicht nur um die Frage ökonomischer Vernunft." Hier solle man auch das größere Ziel vor Augen führen: "Wie können wir Familien im Alltag wirklich entlasten und für mehr Selbstbestimmung für Männer und Frauen sorgen?"
