Sonnebergerin verantwortet Thüringens Flüchtlingspolitik

Die langjährige Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) ist zur neuen Thüringer Justiz- und Migrationsministerin ernannt worden. Damit verantwortet sie die künftige Flüchtlingspolitik des Freistaats. Die 42-Jährige wurde am Freitag im Landtag in Erfurt gemeinsam mit acht weiteren Ministern der Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vereidigt. Zum Umwelt- und Energieminister wurde Tilo Kummer (BSW) aus Hildburghausen ernannt. Damit sitzen erstmals seit zehn Jahren wieder Politiker aus Südthüringen als Minister in einer Landesregierung. Zuletzt hatten Uwe Höhn (SPD) aus dem Kreis Hildburghausen als Wirtschaftsminister (bis 2014) und Andreas Trautvetter (CDU) aus Schmalkalden-Meiningen als Innen- und später Bauminister (bis 2008) amtiert.

Beate Meißner wird somit auch maßgeblich für Thema Zuwanderung und Flüchtlinge zuständig sein. Weil die CDU-geführte Brombeer-Koalition wegen ihrer fehlenden Landtagsmehrheit auf Kompromisse mit der Linken angewiesen sein wird, gilt dieser Politikbereich als besonders heikel. Etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden zwar von der AfD, aber nicht von den Linken befürwortet, etwa die Schaffung von Gefängnisplätzen für Abzuschiebende.

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12.12.2024 21:28 Tilo Kummer Der umstrittenste Minister kommt aus Hildburghausen

In jungen Jahren im Wachregiment der Stasi gedient, als linker Kleinstadt-Bürgermeister aus dem Amt gejagt, nun für das BSW in der neuen Landesregierung: Tilo Kummer aus Hildburghausen wird Thüringens Umwelt- und Energieminister. Wie kommt das?

Meißner gehört seit 2006 dem Landtag an. Die Juristin gewann seitdem mehrmals ihren Wahlkreis im südlichen Landkreis Sonneberg, teils mit sehr hohem Stimmenergebnis. Bei der jüngsten Landtagswahl im September verlor sie allerdings gegen den AfD-Bewerber Jürgen Treutler. Über die CDU-Landesliste zog sie trotzdem wieder in den Landtag. Meißner stammt aus Nordthüringen und lebt seit Langem in Sonneberg. Sie ist Vize-Landesvorsitzende der Thüringer CDU und auch in der Sonneberger Kommunalpolitik aktiv.

Das von ihr nun geführte Ministerium erhält den während der jüngsten Legislaturperiode abgegebenen Bereich Migration zurück. Das Teilressort war auch unter Rot-Rot-Grün jahrelang vom Justizministerium verantwortet worden. Da die letzte grüne Amtsinhaberin Doreen Denstädt aber das Flüchtlingsthema nicht in den Griff bekam, hatte Ramelow diesen Bereich dann an Innenminister Georg Maier (SPD) übergeben. Maier ist nun (mit dem früheren Ressortzuschnitt) der einzige Minister in Mario Voigts Regierung, der sein Amt behält.

Der zwischenzeitlich als möglicher Staatskanzleiminister gehandelte CDU-Abgeordnete Andreas Bühl aus Ilmenau bekommt keinen Posten im Kabinett. Der 37-Jährige wird stattdessen Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Das Amt in der Staatskanzlei geht an den Ostthüringer Stefan Gruhner. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Stefan Gruhner wird dort im Ministerrang auch für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.

Unternehmerin als Wirtschaftsministerin

Die Unternehmerin Colette Boos-John leitet künftig das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum. Diese Personalie der CDU wurde erst kurz vor der Ernennung bekannt. Zum Bildungsminister ernannte Voigt den Lehrer und CDU-Abgeordneten Christian Tischner. Er wird auch für die Bereiche Wissenschaft und Kultur zuständig sein.

Die Ministerinnen und Minister von BSW und SPD waren schon am Tag zuvor bekannt geworden. Die BSW-Co-Landesparteichefin und frühere Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf übernimmt das wichtige Finanzministerium. Sie ist zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Steffen Schütz vom Bündnis Sahra Wagenknecht wurde von Voigt zum Minister für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ernannt. Schütz ist Quereinsteiger in der Politik.

Der kleinste Partner in der neuen Brombeer-Koalition, die SPD, stellt Personal für zwei Ministerien: SPD-Chef Georg Maier bleibt als Innenminister auch – nun neben Katja Wolf – Vize-Ministerpräsident in Thüringen. Die frühere Innen-Staatssekretärin Katharina Schenk übernimmt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.

BSW-Mann Tilo Kummer, der das um den Energiebereich erweitere Umweltministerium samt Forsten und Naturschutz übernimmt, ist die wohl bemerkenswerteste Personalie in der Brombeer-Landesregierung. Der langjährige Linken-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte war nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2020 zum Bürgermeister von Hildburghausen gewählt worden. Innerhalb seiner ersten zwei Amtsjahre war er dort immer mehr in die Kritik geraten. Er löse Probleme nicht und kommuniziere schlecht, lauteten die Vorwürfe. Kummer wurde schließlich per Bürgerentscheid abgewählt. Ungewöhnlich ist zudem seine Vergangenheit als Unteroffizier bei einem der Stasi-Ministerium zugeordneten Wachregiment in Berlin.

Im letzten Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) war Südthüringen mit Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Feller (SPD) nur in der zweiten Reihe vertreten.