In Italien will der Chef der rechten Partei Lega die Steuern kräftig senken. Damit stößt er auf Widerstand bei der nationalen Notenbank. Der Haushaltsstreit mit der EU geht in eine neue Runde.
Rom - Der Chef der italienischen Notenbank hat die Schuldenpolitik der populistischen Regierung in Rom kritisiert. Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Ignazio Visco an diesem Freitag.
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Sowohl die rechte Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung sträuben sich gegen einen Sparkurs.
Die Hoffnung auf eine vorübergehende Konjunkturstützung durch eine Erhöhung des öffentlichen Defizits könnte sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Visco in seiner jährlichen Rede in Rom. Stattdessen brauche das Land eine "sorgsame" Haushaltspolitik und wirksamere Instrumente als Subventionen und Transferzahlungen.
Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega und Vizepremierminister, will drastische Steuerkürzungen durchsetzen. Zu den umstrittenen Projekten der Regierung gehört außerdem die Senkung des Rentenalters sowie ein Bürgereinkommen für Arme und Arbeitslose. Dieser Kurs verschärft den Haushaltsdruck in Italien und stellt die europäischen Defizitregeln infrage.
Diese erlauben eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien liegt bei der Gesamtverschuldung mit mehr als 130 Prozent deutlich darüber und ist daher mit der EU-Kommission im Dauerstreit. Die EU-Kommission hatte Italien am Mittwoch wegen seiner ausufernden Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Finanzminister Giovanni Tria hatte jedoch Korrekturen am Haushalt abgelehnt.
Roms mangelnde Bereitschaft, sich an europäische Defizitregeln zu halten, hat zu stark gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen geführt. Das treibt die Finanzierungskosten an den Märkten in die Höhe. Am Freitag rückte das Zinsniveau für italienische Staatstitel mit einer Laufzeit von zehn Jahren in die Nähe des Kapitalmarktzinses für griechische Staatsanleihen.
In Griechenland hatte die Aussicht auf eine Neuwahl den Kapitalmarktzins bei zehnjährigen Staatsanleihen auf ein Rekordtief von unter drei Prozent fallen lassen. Der Zinsanstieg für italienische Titel dagegen ist eine Folge steigenden Misstrauens seitens Investoren in die Haushaltspolitik der italienischen Regierung.
Visco forderte ein Ende der harschen Kritik an der EU aus Rom. "Europa für unsere Probleme verantwortlich zu machen, ist ein Fehler; damit lässt sich nichts gewinnen und es lenkt von den wirklichen Problemen ab", sagte Visco.
Nach einer Rezession im zweiten Halbjahr 2018 ist die italienische Wirtschaft im ersten Quartal wieder gewachsen. Das Wachstum fiel jedoch geringer aus als zunächst ermittelt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone legte in den Monaten Januar bis März um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt Istat am Freitag laut einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war noch ein Anstieg von 0,2 Prozent ermittelt worden.
Das Wachstum in Italien bleibt trotz der leichten Erholung immer noch vergleichsweise schwach. So ist die Eurozone insgesamt zu Jahresbeginn um 0,4 Prozent gewachsen. Italien war als einziges Land im Währungsraum in die Rezession gerutscht war.
