Ohne Plan ist der Rennsteig ohne Schutz

Dass der Bürgermeister nach seinen Informationen zur Ausweisung von Windvorranggebieten Applaus bekommt, damit hatte er selbst nicht gerechnet. Doch Thomas Kaminski war gut vorbereitet in die Veranstaltung im Bürgerhaus „Werra-Aue“ in Wernshausen gegangen. Das attestierten ihn auch Windkraft-Kritiker. Der Einladung waren auch viele Stadträte und Bürger aus Schmalkalden, Wernshausen und Grumbach gefolgt. Ob auch aus der Gemeinde Helmers jemand da war, in deren Gemarkung ein Vorranggebiet fallen könnte, ist zu vermuten. In der Diskussion meldete sich aber niemand zu Wort, der darauf hinwies.

Regionalplan steuert Zukunft: Windkraft und Infrastruktur im Fokus

Alles, was der Bürgermeister in seinem einstündigen Vortrag erläuterte, war den meisten Anwesenden bekannt. Kurz zusammengefasst: Dass der Regionalplan ein übergeordnetes Instrument ist, um das, was in einem größeren Gebiet passiert, zu ordnen und Entwicklung zu steuern. Darunter fallen Straßenbau- und Tourismusprojekte und eben auch die Ausweisung von möglichen Flächen, auf denen künftig Windräder gebaut werden könnten.

Im Moment liege ein neuer Entwurf dieses Regionalplans für Südwestthüringen vor, den die Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft – Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister – beschließen sollen. Das Gebiet erstreckt sich von Eisenach über Bad Salzungen, Schmalkalden, Zella-Mehlis und Sonneberg bis zum Rennsteig und den Landesgrenzen Hessen und Bayern. Wer Einwände gegen diesen Entwurf hat, kann diese bis zum 20. Juli einreichen. Diese müssten begründet sein und würden dann abgewogen.

Der Storch könnte ein Argument sein

Einige Kommunen haben sich dazu bereits positioniert, es seien aber auch alle Bürger eingeladen, Gründe, die gegen die Ausweisung einer Fläche als Windvorranggebiet sprechen, vorzubringen, lud Kaminski ein, sich zu beteiligen. Ein Niederschmalkalder Bürger tat dies in der Sitzung. „Ihr wisst wohl nicht, dass dort der Schwarzstorch und jede Menge Greifvögel brüten?“, fragte er. Und meinte das Gebiet W 15 Ripperts, das zwischen Helmers und Breitungen ausgewiesen werden soll. „Nein“, antwortete Kaminski. Und wenn das schon die Niederschmalkaldern nicht wüssten, dann wisse man das in Suhl erst recht nicht, setzte er hinzu und ermunterte den Bürger, genau das mitzuteilen, denn es sei möglicherweise ein gutes Argument, das gegen die Ausweisung spreche.

Finanzielle Interessen oder Naturschutz? Kontroverse um Windräder

Bürger, die kein einziges Windrad im Wald sehen wollen und Windkraft per se ablehnen, gab es in der Werra-Aue auch. Einige unterstellten Kaminski, dass manche Kommune wohl deshalb dafür sei, weil sie mit den Windrädern Geld machen wolle, um Finanzlöcher zu stopfen. „Eine Million Euro gegen den Thüringer Wald“, warf Ralph Eckhardt ein. Die finanzielle Seite und mögliche Einnahmen spielten für ihn bzw. die Stadt bei dieser ganzen Diskussion und Planung „null Rolle“, stellte Kaminski klar.

Die Kritiker brachten als Gründe unter anderem vor, dass die Landschaft durch Windräder verschandelt werde, dass ihre Errichtung zu viel Waldfläche verbrauche, dass der Rückbau nach etwa 20 Jahren teuer und nicht finanziert sein könnte, dass ein möglicher Brand eines Windrads im Wald fatale Folgen haben könne, dass Windräder gesundheitliche Schäden hervorrufen könnten, etwa durch Infraschall und den Plastik-Abrieb der Rotorblätter. Auch die kritischen Beiträge wurden mit Beifall begleitet.

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Auf all das ging Thomas Kaminski ein, auch er habe sich dazu belesen. Und ja, mögliche Herzprobleme durch Infraschall seien durch Studien belegt. Und auch die Waldbrandgefahr sei „eine Riesenherausforderung“, bestätigte er. Deshalb gelte es, diese möglichen Gefahren im Vorfeld zu bannen – durch größere Abstandsflächen zu Wohnbebauung und das Anlegen von Wasserreservoirs im Wald zum Beispiel. Der Rückbau müsse durch Bankbürgschaften vertraglich abgesichert werden.

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Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass er für den Entwurf des Regionalplans stimmen werde – trotz aller Kritik und der Tatsache, die er teile, dass es bisher an intelligenten Netzen und Speichermöglichkeiten fehle. Er sehe aber momentan keine Alternativen, was er im zweiten Teil seiner Informationen ausführlich erklärte, wo er für einen Energie-Mix warb. Er könne aber heute auch nicht sagen, „wie es in fünf Jahren (beim Thema Stromerzeugung) aussieht“. Dann nämlich komme dieser Regionalplan eventuell zum Tragen. Man befinde sich „am Anfang eines Weges“.

Aber mit der Ausweisung der Flächen „haben wir die Hand drauf“, sagte der Schmalkalder Bürgermeister mehrfach an diesem Abend, und meint, dass Investoren auf ausgewiesenen Windvorranggebieten nach den Spielregeln des Eigentümers – in dem Fall ein B-Plan der Stadt – bauen müssen, was etwa Nabenhöhe und Anzahl der Windräder betreffe. Das könne die Stadt beim W 15 komplett tun, da die Fläche dem Thüringenforst gehört und beim W 16 (500 Hektar groß, u. a. Gemarkungen Möckers, Grumbach, Metzels) zu einem Drittel. Hier könnten, beantwortete Kaminski eine Frage aus dem Publikum, laut KI, die von ebenen 500 Hektar ausgeht, maximal 17 Windräder gebaut werden, was er aber „aus topografischen Gründen“ dort für nicht machbar halte. Auch das Thema, Einwohner an den Erträgen von Windkraftanlagen in Form von Bürgergenossenschaften zu beteiligen, wurde angesprochen, etwa von Reinhold Mau, der meinte, man solle mit schon bestehenden Kontakt aufnehmen.

Ohne Plan entscheidet das Landratsamt

Bis 31. Dezember 2027 müssten in einem ersten Schritt die 1,7 Prozent der Gesamtfläche der RPG als mögliche Windkraft-Baugebiete ausgewiesen sein, betonte Kaminski. Davon seien zwei Drittel Wald. Womit eben aber auch 98,3 Prozent der Fläche unter Schutz stünden, unter anderem der gesamte Kammweg des Rennsteigs, plus ein 3000 Meter breiter Schutzstreifen. Die Zahlen seien von Thüringen mit dem Bund ausgehandelt worden, daran sei nach seiner Einschätzung auch nichts mehr zu rütteln. Bis 2030 müsse man auf 2,2 Prozent kommen. Passiere das nicht, dann könnten theoretisch rund 70 Prozent der Außenflächen im RPG-Gebiet für eine mögliche Bebauung mit Windrädern freigegeben werden.

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Ob und wo dann ein Windrad gebaut werde, hänge davon ab, ob es Investoren gebe. Diese müssten ihr Projekt dann vom Landratsamt genehmigen lassen. Entspreche es den gesetzlichen Bestimmungen, könnte dieses kaum abgelehnt werden bzw. eine Ablehnung vor Gericht gehen. Man habe als RPG oder Kommune dann „kein Steuerungselement mehr“. Ein Investor baue in Absprache mit dem Eigentümer so hoch und so viele Windräder, wie es für ihn am wirtschaftlichsten sei. Und es gebe Leute, die nur darauf spekulierten, dass die Gebiete nicht von der RPG ausgewiesen werden, sagte Kaminski. Privatwaldeigentümer, die dann in ihrem Wald Flächen an Investoren verpachten. Anfragen dafür habe er vorliegen. Für das mögliche W 15 habe er zurzeit keine, für W 16 im Moment eine auf dem Tisch. „Hierfür gab es vor sieben Jahren auch schon mal vier Interessenten“, beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage von Stadträtin Annette Simon.

„Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“: Kontroverse um Windkraft

„Wenn ich das so höre, haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, kommentierte Johanna Coburger aus Wernshausen die Ausführungen Kaminskis und die Diskussion. Eine andere Besucherin meinte am Ende der bis dahin vorwiegend sachlich gelaufenen Diskussion, in der sich etwa 15 Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet hatten, zu Thomas Kaminski, dass sie sehe, „dass Sie sich damit schon abgefunden haben und Sie nicht für den Thüringer Wald sind!“ Dieser entgegnete, dass man ihm vieles vorwerfen könne. Aber nicht das. Er habe auch als Bürgermeister sehr viel für den Wald getan, gehe selbst viel wandern. Doch man könne sich gegen diese Entwicklung nicht wehren. Die Dame sagte, alle sollten gemeinsam dagegen kämpfen. Kaminski meinte, dass ein Kampf, bei dem man von Anfang an wisse, dass man verliere, nichts helfe. Das habe man beim Südlink gesehen. Die Gefahr für den Thüringer Wald sei „viel größer, wenn wir die Entscheidung nicht treffen“, entgegnete er. „Dann öffnen wir Tür und Tor für eine Bebauung – auch am Rennsteig.“

Die Präsentation und der Entwurf des Regionalplans sind auf der Homepage der Stadt Schmalkalden abrufbar.