Kaminski & Co sind guter Hoffnung

Die Sache ist kompliziert. Das wurde zur Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend in Schmalkalden deutlich. Es geht um das Stimmrecht in einem Gremium, das entscheidend mitzureden hat, wenn es um die Planung von Straßen, Schienen, Stromtrassen, Gewerbegebieten, Gesundheitsvorsorge, höhere Bildungseinrichtungen und Windparks in der Region geht. Dieses Gremium heißt Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Südwestthüringen und öffnet den Blick über die kommunalen Grenzen hinaus. Die nächste Zusammenkunft ist am 25. März.

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18.02.2026 15:00 Großbreitenbach Wachsen bald Windräder statt Bäume

Seit Jahren sind Windräder ein Thema im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen der Landgemeinde Großbreitenbach. Zu jeder Sitzung werden neue Stoppschilder aufgestellt.

In dieser Sitzung soll der Entwurf eines neuen Regionalplans beschlossen werden. Teil dessen ist der viel diskutierte „Teilplan Windenergie“, in dem mögliche Vorranggebiete für die Gewinnung von Windenergie ausgewiesen sind. Zur RPG gehören die Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl. Die Versammlung besteht aus Landräten, Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern.

Bei solchen Weichenstellungen wollen selbstverständlich viele Kommunen mitreden. Doch seit der letzten Kommunalwahl 2024 dürfen das die Bürgermeister aus Meiningen, Zella-Mehlis und Schmalkalden nicht mehr. Die drei Stadtchefs sitzen nur noch als Gast in den Sitzungen. Zu Zeiten, als diese Kommunen vom Land noch als Mittelzentren eingestuft waren, saßen deren Bürgermeister als „geborenes Mitglied“ (also vom Amts wegen) drin.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.planungsgemeinschaft-der-windkraft-countdown-im-sueden-laeuft.6de0e3ef-a1b2-4cd7-aa2f-05ab78506415.html

Nun gibt es das im Landesentwicklungsplan ausgewiesene dezentrale Oberzentrum Südthüringen. Das bestand zunächst aus Schleusingen, Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof und war im August 2024 nach viel Protest aus Meiningen und Schmalkalden um diese zwei Kommunen erweitert worden. Es könne, so Kaminski, aber nicht sein, dass man dadurch nun in der RPG schlechter gestellt sei als früher als Mittelzentrum und von fünf auf zwei Stimmen runterfalle. Bis dato sei ein dezentrales Oberzentrum „gar nicht in der Gesetzgebung“ in Thüringen vorgesehen gewesen und es deshalb unklar, wie mit den ehemaligen Mittelzentren zu verfahren sei.

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„Seit eineinhalb Jahren wird nun darüber diskutiert, wer das Oberzentrum vertritt und wie wir drei wieder mitentscheiden können“, erklärt Thomas Kaminski und meint damit sich und seine Bürgermeisterkollegen Fabian Giesder in Meiningen und Torsten Widder in Zella-Mehlis.

Fest steht, dass die sechs Mitgliedskommunen des dezentralen Oberzentrums laut Gesetz zwei Vertreter in die Sitzungen der Planungsgemeinschaft entsenden dürfen. „Das ist unstrittig“, so Kaminski in der Stadtratssitzung. Dies seien der Suhler Oberbürgermeister André Knapp – automatisch kraft seines Amtes – und ein zu wählendes Mitglied aus den anderen Oberzentren-Kommunen. Diese Wahl haben die Schmalkalder Stadträte am Montag als erste der sechs Kommunen vollzogen. Im Vorfeld habe man sich unter den sechs Kommunen geeinigt, dass der Schleusinger Bürgermeister Alexander Brodführer als Vertreter nominiert wird. Er wurde am Montag von den Schmalkalder Stadträten gewählt. Am Dienstag stand die Wahl in Schleusingen auf der Tagesordnung.

Interpretationslücke im Gesetz gibt Hoffnung

Doch die drei Bürgermeister Kaminski, Giesder und Widder sind zuversichtlich, dass auch sie am 25. März wie Knapp und – vorausgesetzt die Wahl geht auch in den anderen Räten durch – Brodführer am Tisch der Entscheider und nicht auf den Beobachterplätzen sitzen werden. „Wir haben ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das uns die Hoffnung gibt, eine Interpretationslücke im Gesetz gefunden zu haben“, sagt der studierte Jurist Thomas Kaminski. Ein Verwaltungsrechtler habe herausgefunden, dass es zeitlich so gewesen sei, dass die Bürgermeister am 1. Juli 2024 gewählt und damit geborenes Mitglied wurden, aber der Landesentwicklungsplan erst Ende August das dezentrale Oberzentrum benannt habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass die neue Regelung erst ab der nächsten Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister im Jahr 2030 greifen werde und somit die alte Regelung – Bürgermeister der Mittelzentren sind geborene Mitglieder der RPG – Bestandsschutz habe.

Positive Signale aus Erfurt

Und dass deshalb die drei Bürgermeister weiterhin stimmberechtigte Mitglieder in der Regionalen Planungsgemeinschaft seien – und deshalb wieder ein Wörtchen mitreden dürfen. Mit André Knapp und Alexander Brodführer wären dann fünf Vertreter des Oberzentrums Mitglieder in der Planungsgemeinschaft. „Unsere Herleitung liegt jetzt beim Innenministerium in Erfurt zur Prüfung dahingehend, ob sie auch Gesetzeswille ist“, erläutert Kaminski und ergänzte, man höre bisher positive Signale. Das wiederum hieße, dass Kaminski, Giesder und Widder zur nächsten Zusammenkunft der Regionalen Planungsgemeinschaft am 25. März eine Einladung als Mitglied bekommen und über die Windparks mit entscheiden würden.