Stadtrat lehnt Etat für 2023 ab

Die Stadt Schleusingen startet zunächst unter einer vorläufigen Haushaltsführung in das neue Jahr 2023. Nach mehreren Beratungen im Hauptausschuss sowie in zwei Ratssitzungen im Oktober und Anfang November hat der Stadtrat Schleusingen am Dienstagabend den knapp 24 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 abgelehnt. Nahezu alle Fraktionen des 25-köpfigen Gremiums votierten einheitlich dafür, lediglich aus der Fraktion SPD/Linke gab es zwei Ja-Stimmen für den Etatentwurf sowie Enthaltungen.

Die Verwaltung hatte anfangs einen ersten Entwurf vorgelegt, in dem lediglich die notwendigen Pflichtaufgaben der Kommune abgebildet worden waren. Dadurch wäre ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, in dem lediglich rund 530.000 Euro vom Vermögens- in den Verwaltungsetat hätten gepumpt werden müssen, ohne einen Großteil der Vermögensrücklage einzusetzen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Stadtrat für höhere Einnahmen sorgt, in dem der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 328 Prozent auf 395 Prozent erhöht wird und der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 370 auf 389 Prozent.

Diesem Vorschlag wollte der Stadtrat in den vorangegangenen Beratungen jedoch nicht zustimmen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B blieb bei 370 Prozent, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde laut Beschluss lediglich auf 350 Prozent angehoben. Darüber hinaus wollten die Fraktionen an Investitionen für freiwillige Aufgaben und Projekte festhalten, darunter auch an der Sanierung des Schwimmbades in Schleusiger-Neundorf, die allein mit rund 610.000 Euro zu Buche schlägt.

Insgesamt hätten damit knapp 4,3 Millionen Euro aus der Vernögensrücklage entnommen werden müssen, statt - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - nur 2,6 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Schleusingen hätte am Jahresende 2023 voraussichtlich nur noch 580.000 Euro in der Vermögensrücklage gehabt und diese damit fast aufgebraucht.

Angesichts dieser Perspektive kündigten neben dem Bürgermeister André Henneberg (Freie Wähler) auch die meisten anderen Fraktionssprecher an, dem Haushaltsplanentwurf in dieser Form nicht zustimmen zu wollen.

Zeitgleich – am Tag dieser Stadtratssitzung war laut Bürgermeister Henneberg auch ein Schreiben der Kommualaufsicht in der Stadtveraltung eingegangen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Schleusingen mit seinem beschlossenen Gewerbesteuer-Hebesatz von nur 350 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt in Thüringen von 410 Prozent oder im Landkreis Hildburghausen von 370 Prozent liegt und damit viel zu wenig Einnahmen erzielt.

Die Stadt Schleusingen muss sich nun im Hauptausschuss und im Stadtrat erneut damit befassen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, den alle Fraktionen billigen und dem alle Fraktionen zustimmen können. Was spricht dagegen, die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer zumindest vorübergehend für die nächsten ein oder zwei Jahre auf den Landes- oder den Landkreisdurchschnitt anzuheben, um diese danach wieder zu reduzieren, wenn es wieder bessere Zeiten für die Stadt Schleusingen gibt.