Lange steht der Verkehrsminister seinem Haus nicht mehr vor. Kann er nach dem Ampel-Bruch überhaupt noch etwas bewirken? Die Güterbahnen setzen große Hoffnungen in den ehemaligen FDP-Politiker.
Berlin - Verkehrsminister Volker Wissing muss in seiner verbleibenden Amtszeit nach Ansicht der Güterbahnen noch zwei entscheidende Vorschläge für die Zukunft der Schiene voranbringen: ein Konzept für einen Schieneninfrastrukturfonds und eine Reform des Trassenpreissystems.
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Der frühere FDP-Politiker sei nach dem Ampel-Bruch frei von parteipolitischen Zwängen, dies könne eine echte Chance sein, sagte der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling. Das "Desaster der Infrastruktur" erlaube es nicht, auf eine neue Bundesregierung zu warten. "Wir sehen, dass uns die Zeit wegläuft." Zudem gebe es einen parteiübergreifenden Konsens, dass sich das Trassenpreissystem ändern und es einen Infrastrukturfonds geben müsse. Zu beiden Themen habe Wissing mehrfach Ankündigungen gemacht. Mit etwaigen Wissing-Vorschlägen könne eine künftige Bundesregierung dann arbeiten.
Konkret fordern die Wettbewerber der Deutschen Bahn im Güterverkehr, dass ein Fonds für die Schiene sowohl die Sanierung als auch Neu- und Ausbau des Netzes finanzieren müsse. Für die Bauwirtschaft bringe eine Fondslösung mehr Sicherheit. Die jährlichen Ausgaben von rund 20 Milliarden Euro sollten etwa bis zur Hälfte "durch fixe Anteile an bestimmten Steuereinnahmen automatisch erbracht werden". Dazu sollten den Güterbahnen zufolge unter anderem eine neue Straßenmaut auch für Pkw und höhere Steuereinnahmen durch Bekämpfung von Steuerflucht beitragen. Auch privates Kapital solle begrenzt genutzt werden.
Beim System der Trassenpreise - einer Art Schienenmaut - dringen die Güterbahnen auf mehrjährige Sicherheit durch ein fixiertes System der Erhebung der Nutzungsentgelte. "Trassenpreise dürfen die Kunden im Güter- wie im Personenverkehr nicht von der Schiene vertreiben. Die richtige Höhe und der staatliche Finanzierungsanteil ergibt sich im Verhältnis zu den Kosten, die für die Nutzung der Straßeninfrastruktur erhoben werden", sagte Kerkeling.
