Scholz: Haben Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert

Berlin/Rotterdam - Die Ukraine hat zur Abwehr des russischen Angriffs 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland erhalten. "Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Sie folgten auf 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, die bereits in dem Land sind.

"Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können!", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Gemeinsam mit Schweden und Portugal habe die Bundesregierung einen Gefechtsverband zugesagt. Pistorius sagte: "Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant. Auf uns ist Verlass!"

In einem nächsten Schritt werden nach Angaben seines Ministeriums nun ältere Kampfpanzer Leopard 1A5 geliefert. Diese werden aktuell noch bei der deutschen Industrie instandgesetzt. Die Finanzierung der Panzerinstandsetzung erfolgt demnach durch Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Ziel sei es, bis zum Sommer die ersten 25 Panzer bereitzustellen, bis Jahresende etwa 80 und im Verlauf 2024 auf mindestens 100 Leopard 1A5 zu erhöhen.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine im Februar die ersten vier westlichen Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 2A4 geliefert. Deutschland stellt der Ukraine die 18 Leopard 2A6, Portugal weitere 3 der Waffensysteme.

Grundlage für ukrainische Gegenangriffe?

Experten gehen fest davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Ein Grund ist, dass er eine stabilisierte Waffenanlage hat und damit auch aus laufender Fahrt heraus schießen kann, der von den russischen Streitkräften vielfach eingesetzte T-72 für den Schuss aber stehen muss.

Mitte März hatten die ukrainischen Leopard-2-Besatzungen ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschießen abgeschlossen. Zum Abschluss des Trainings hatten die Besatzungen auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen Angriff und Rückzug von einem Feind geübt. Ausbildungsziel war es, "dass diese Kräfte dazu befähigt sind, völlig selbstständig mit diesem sehr modernen, eigentlich dem modernsten Kampfpanzer, den wir zu bieten haben, kämpfen zu können", hatte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule der Bundeswehr, dort erklärt. Zwischen 82 und 85 Prozent der Zieldarstellungen wurde bei den Übungen zerstört. Die deutschen Ausbilder bewerteten das als sehr gut.

Vier Soldaten sind die Besatzung im Leopard 2, aus dem sie nur "aufgesessen" den Kampf führen, also aus dem Fahrzeug heraus: der Kraftfahrer, ein Richtschütze, ein Ladeschütze und der Kommandant. Mit überlegener Feuerkraft und seiner Feuerleitanlage ist der Leopard in der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner auf Sicht "duellfähig".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete die Lieferung als einen wichtigen Schritt hin zur Verteidigung der Freiheit der Ukraine. Sie forderte: "Wir dürfen nun nicht nachlassen in unserem Einsatz dafür, dass die Ukraine wieder zu Freiheit und Frieden finden kann."

Scholz: Keine Debatte über Lieferung von Kampfjets

Wie geht es nun weiter? Gibt Scholz demnächst grünes Licht für weitere Waffensysteme? Danach sieht es nicht aus. In Rotterdam machte er erneut klar, dass er die Debatte über die Lieferung von Kampfjets nicht führen will. Die Frage, was die Ukraine nun brauche, beantwortete er mit den Worten: "Von alledem, was wir jetzt schon gemacht haben, vor allem mehr. Und das ist das, was wir auch jetzt zur Verfügung stellen." Die gelieferten Waffen müssten außerdem mit ausreichend Munition bestückt werden. "Das ist das, worauf wir uns konzentrieren, und nicht auf Debatten, die nicht anstehen", sagte Scholz mit Blick auf die Kampfjets.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte wählte da eine ganz andere Tonlage. "Ich wiederhole: Wir haben keine Tabus. Wir schließen nichts aus." Rutte betonte, dass es konkrete Gespräche zur Lieferung von Kampfjets gebe. "Aber zu diesem Moment ist noch nichts entschieden." Mehrere osteuropäische Staaten haben angekündigt, Kampfjets sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte aber erst in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel per Videobotschaft auch Flugzeuge westlicher Bauart gefordert.