Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), in Kiew. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj irritiert mit der Forderung, einen russischen Atomwaffeneinsatz mit Präventivschlägen zu verhindern. Moskau spricht vom «Dritten Weltkrieg». Die News im Überblick.

Moskau/Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs" sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern falsch verstanden worden. Er entschärfte seine umstrittenen Aussagen später in einem Fernsehinterview.

"Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, "Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun".

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Heute ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns"".

Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.

Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.

Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. "Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann", sagte sie.

Biden: So nahe am "Armageddon" wie seit Kuba-Krise nicht mehr

US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagte Biden laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York.

Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

Macron kündigt Hilfsfonds für Ukraine an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine angekündigt. "Wir haben auch die Entscheidung getroffen, einen Sonderfonds einzurichten, der es der Ukraine im Bedarfsfall ermöglichen wird, die Materialien, die sie am dringendsten benötigt, um ihre Kriegsanstrengungen und ihren Widerstand gegen russische Angriffe zu unterstützen, direkt bei unseren Industrieunternehmen zu kaufen", sagte Macron am Freitag nach Abschluss eines informellen EU-Gipfels in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Selenskyj bittet EU-Staaten um weitere Waffen und Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskyj am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag. Der Text wurde von seinem Büro im Internet veröffentlicht. "Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt", betonte Selenskyj.

Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten. "Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln", sagte er. "Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten." Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Ausbildung von Soldaten: Scholz kündigt wichtigen Beitrag an

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen "wichtigen Beitrag" zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission "einen großen Umfang" haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.

Geplant wurde zuletzt, dass die EU außerhalb der Ukraine für rund 15.000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2800 davon könnten Spezialkräfte sein.

Selenskyj fordert AKW-Rückgabe an Kiew

In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr. Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. "Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen", sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.

Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt "wertlos und dumm". Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.

Auch von der EU forderte Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket. Zugleich drängte er darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.

Ukrainischer Gouverneur: Massengrab in befreitem Lyman

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden. Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.

Elf Tote in Wohngebäuden in Saporischschja gemeldet

Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk vor rund einer Woche offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

Ukrainer nutzen erbeutete Panzer

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet."

Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hieß es weiter.

EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zudem eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in Prag zu einem ersten Treffen zusammen.

Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als "große Innovation" bezeichnete. Das nächste Treffen ist im Frühjahr 2023 in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau geplant.

Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte Borrell am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Litauens Präsident Gitanas rief zu einem noch stärkeren Engagement auf. Dies gelte insbesondere nach der Organisation der "sogenannten Referenden" in ukrainischen Gebieten und der Teilmobilmachung Russlands. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung - nicht morgen, sie braucht unsere Unterstützung heute."

Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzerlieferung an Kiew

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuerte bei einem Ukraine-Besuch am Donnerstag ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das Land.

"Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen."

 

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