Fallen die Corona-Regeln im Land ab 3. April weg?

Im Ringen um die Corona-Schutzmaßnahmen, die in Thüringen nach dem 2. April gelten sollen, gibt es in der CDU-Landtagsfraktion eine große Skepsis gegenüber Plänen von Rot-Rot-Grün, die derzeit geltenden Regeln fortzuschreiben. Nach Informationen unser Zeitung machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Dienstag bei Gesprächen in Erfurt deutlich, dass zumindest ein größerer Teil der Unionsabgeordneten dazu tendiert, all jene Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen, die über die Basismaßnahmen hinausgehen, die durch das Bundesinfektionsschutzgesetz auch weiterhin vorgeschrieben sind.

Voigt habe mehrfach betont, dass ein nicht kleiner Teil seiner Fraktion vor allem auf „Basisschutz plus Eigenverantwortung“ setzen wolle, hieß es übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen. Dennoch habe Voigt versprochen, kurzfristig auszuloten, ob die CDU-Abgeordneten nicht doch zumindest einen Teil der Schutzmaßnahmen auch weiterhin mittragen könnten.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte diese Angaben im Kern. „Das heutige Gespräch hat ergeben, dass Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen eins zu eins fortsetzen und vielleicht sogar verschärfen möchte“, sagte er. „Hier haben wir erhebliche Bedenken.“ Die Union werde die entsprechenden Vorschläge nun intern besprechen. „Wir glauben jedoch nicht, dass die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Fortsetzung der Maßnahmen der richtige Weg für Thüringen ist.“

Linke, SPD und Grüne wollen angesichts der außer Kontrolle geratenen Infektionslage im Freistaat die Regeln eigentlich bis Anfang Mai verlängern. Anders als in der Vergangenheit kann die Landesregierung dies aber nicht mehr anordnen. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssen die Landtage nun solche Beschlüsse fassen. Weil die Corona-Infektionszahlen im Freistaat inzwischen die Marke von 2200 Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht haben und auch die Krankenhäuser inzwischen wieder zahlreiche Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten verzeichnen, will die Koalition den gesamten Freistaat zu einem Corona-Hotspot erklären.

Weil Rot-Rot-Grün allerdings keine Mehrheit im Landtag hat, ist die Koalition darauf angewiesen, dass mindestens eine andere Fraktion oder parlamentarische Gruppe mit ihr gemeinsam für diese Überlegungen stimmt. Nachdem die Liberalen bereits erklärt hatten, sie würden einer Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen jenseits der Basisstufe keinesfalls zustimmen und weil die AfD die Corona-Regeln grundsätzlich ablehnt, bleibt nur die CDU als Verhandlungspartner übrig.

Den Angaben aus den Teilnehmerkreisen nach soll Voigt in den Beratungen vom Dienstag signalisiert haben, dass er sich eine Zustimmung der Union derzeit eigentlich nur zu einer erweiterten Maskenpflicht vorstellen kann – keinesfalls aber im Einzelhandel oder in der Gastronomie.

Völlig vom Tisch dürfte demnach eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht für Grund- und Förderschüler sein. Nicht einmal Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) soll diese Pflicht mit Blick auf die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz noch für vertretbar halten, hieß es.

Ohne einen ergänzenden Landtagsbeschluss gelten ab dem 2. April in Thüringen nur noch die sogenannten Basisschutzmaßnahmen. Dazu gehört beispielsweise eine Maskenpflicht in Arztpraxen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Selbst eine Maskenpflicht für öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen müsste der Landtag gesondert beschließen. Kontaktbeschränkungen können überhaupt nicht mehr verhängt werden.

Um längere Schutzmaßnahmen rechtzeitig vor dem 2. April beschließen zu können, ist eine außerplanmäßige Landtagssitzung nötig. Dafür gilt derzeit der nächste Montag als der einzig realistische Termin.