Immobilien belasten Haushalt

Vorausschickend dazu erklärte Stadtkämmerin Lissy Carl-Schumann, dass es sich 2024 – anders als in den vergangenen beiden Jahren – um einen Einzelhaushalt handelt. Der Haushaltsplan sei gegenwärtig noch in der Erstellungsphase, das heißt, die Kämmerin konnte zwar schon einige wichtige Positionen, sowohl aus dem Verwaltungshaushalt als auch bei den Investitionen nennen, doch fehlten teilweise noch verwertbare Zahlen beziehungsweise konkrete Aussagen. So wisse man zum Beispiel noch nicht, wie das geplante dritte freie Kindergartenjahr vom Land abgesichert werde oder welche Fördermittel für 2024 zu erwarten seien. Während die Personalkosten unter anderem bei der Kinderbetreuung und auch die allgemeinen Lohnkosten steigen (öffentlicher Dienst genauso wie in den Firmen), würde das Niveau bei den Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant bleiben. Eine besondere Belastung seien auch die acht Gebäude der Feuerwehr, bedingt durch gestiegene Energie- und andere Kosten.

„Die Stadt besitzt über 130 Gebäude“ ergänzte Bürgermeister Heiko Bartholomäus die Aussagen der Kämmerin. Das reiche von Vereinsgebäuden über Kulturhäuser, Sportstätten, Kindergärten, Turnhallen oder Back- und Brauhäuser bis hin zu Garagen. Auf Grund der Kostenexplosion könne man sich vorstellen, welche Betriebs- und Erhaltungskosten auf die Stadt zukämen. In einigen Gebäuden in verschiedenen Ortsteilen würden sich Wohnungen befinden. Um sie alle zu nutzen, müssten sie vorher renoviert beziehungsweise saniert werden. Selbst wenn der Bauhof hier mit eingreifen würde, würden die „Kosten für ein Wohnung bei rund 10 000 Euro“ liegen, so Bartholomäus. Unklar sei auch noch, was die Teag für 2024 geplant habe. Außerdem stehe die Frage im Raum, wie sich die Grundsteuerbewertung auswirken werde. Was die Kreisumlage betreffe, so erhöhe sie sich im Jahr 2024 um 200 000 Euro. Dabei bleibe zwar der Prozentsatz bei 45,99, doch sei die Umlagekraft gesunken. Der Grund für die Gewerbesteuerumlage liege in der Bemessungsgrundlage, die sich auf drei zurückliegende Jahre bezieht.

Heiko Bartholomäus fordert erneut von Bund und Land: „Die kommunale Finanzausstattung muss endlich auf feste Grundlagen gesetzt werden“. Eine vernünftige und ausreichende Finanzausstattung wurde schon mehrfach von Städten und Gemeinden gefordert. Was Fördermittel betreffe, so wurden zwar aufgelegte Programme erneuert, doch inwieweit sie mit Geld unterlegt werden, sei unklar. Manche Fördermittel kämen wohl auch „aus dem Topf mit dem 60 Milliarden-Loch der Bundesregierung“, so der Bürgermeister. Es fehlten einfach auch noch Hintergrundzahlen, auch von Bund und Land, doch bis zur Stadtratssitzung im Januar wird der Haushalt stehen, versichern Kämmerin und Bürgermeister.