Höchste Eisenbahn für Widersprüche

Das Bürgerhaus Kaltennordheim gefüllt bis hintenhin – Bürgermeister Erik Thürmer nannte am Mittwochabend die von ihm und weiteren Bürgermeistern der VG Hohe Rhön einberufene Infoveranstaltung „eine der bestbesuchten Bürgerversammlungen“. Das Thema neue Biosphärenreservats-Verordnung treibt die Rhöner um – aufmerksam geworden sind die meisten erst jetzt, wo die Bürgermeister die Initiative zu einer Diskussion ergriffen haben, da sie große Informationsdefizite sehen. Das Umweltministerium selbst verbreitet eher wenige Informationen und kam selbst auf Nachfrage nicht nach Kaltennordheim zum öffentlichen inhaltlichen Diskurs, wie Erik Thürmer erklärte. Im Übrigen stellte er klar: Allein die Landes-Verwaltung erlässt diese Verordnung, der Landtag ist nicht eingebunden. Und wenn es nicht genug – gut begründeten – Widerspruch von Kommunen und Bürgern gegen die inhaltliche und räumlichen Vorschriften gibt, dann wird die neue Verordnung zum Nachteil der Rhön so durchgedrückt, befürchtet er.

Zellaer BR-Chefin vor Ort

Ulrike Schade, Leiterin des Thüringer Biosphärenreservats Rhön (eine nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums), stellte sich auf eine kurzfristige Einladung hin am Mittwoch den Fragen und kontroversen Ansichten – die Zellaer Verwaltung aber habe den neuen Verordnungstext nicht gemacht, wurde vorweggeschickt.

Erik Thürmer freute sich über die zahlreich erschienenen Bürger, Bauern, Waldbesitzer und Landtagsabgeordneten Martin Henkel (CDU). An Beispielen aus Kaltennordheim erklärte er, dass die neue Verordnung einen weiteren Baustein in der Bürokratie darstelle – die so ausufert, dass Kommunen, Landbesitzern und -nutzern am Ende die Hände gebunden sind. Einen Radweg etwa wollte Kaltennordheim nach Unterweid und bis Hessen bauen – vom Bund als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Doch gibt es von der Unteren Naturschutzbehörde bis heute keine Zustimmung, da es an manchen Stellen wegen der örtlichen Gegebenheiten nur Sinn macht, mit Asphalt auszubauen. Wenn die neue BR-Verordnung komme, gibt es in der Pflegezone nur noch den wassergebundenen Ausbau – und von Unterweid bis Geisa werde sich nach den Planungen eine Pflegezone erstrecken. „Ich werde einfach gehindert, etwas Sinnvolles zu tun“, resümierte Thürmer.

Schutzschirm vor Windkraft weg?

Oder das Thema Windkraft: Bislang habe die BR-Verordnung die Rhön vor Windrädern geschützt – künftig soll dies nicht mehr so sein. „Der Schutzschirm ist weg, die Tür wird geöffnet“, so der Bürgermeister. Die Regionalen Planungsgemeinschaften, die Windvorranggebiete ausweisen, stehen unter Druck und geben am Ende die Rhön für diese Art der Energieerzeugung frei, befürchtet er. Auch der Waldumbau auf Arten, die Trockenheit vertragen, werde mit der neuen Verordnung behindert, da nur noch heimische Arten gesetzt werden dürften. „Macht das Sinn, wenn die die Hitze nicht abkönnen?“ Von der Einschränkung der Bejagung sprach er, da es in Kernzonen-Bereichen keine Kirrungen mehr geben dürfe. Und am Ende solle auch der Chemikalieneinsatz so reguliert werden, dass man aus seiner Sicht dem Borkenkäfer nicht mehr genügend Paroli bieten oder dem Riesenbärenklau am Weidberg nicht endlich beikommen könne.

Kritik übte Erik Thürmer auch am Verfahren selbst: Jahrelang hätte dieses geruht und sei nun – in Zeiten, wo die Bürger ganz andere Probleme hätten – am grünen Tisch in Erfurt wieder aufgerufen worden. Die Karten seien schlecht lesbar, Erläuterungen zu Inhalten vor Ort gab es nicht: „Dabei bringt die Verordnung schon Veränderungen mit sich, für uns alle, und da hätte sich eine Moderation gehört“, sagte der Bürgermeister.

Zum Hintergrund, warum jetzt die Verordnung neu gefasst werden soll – mit einigen neu hinzukommenden Pflege- und Kernzonen – sagte Ulrike Schade, dass der Rhön die Aberkennung des UNESCO-Schutzstatus drohe, wenn nicht die Kernzone auf drei Prozent und die Pflegezone auf 17 Prozent anwachsen könne. Dieser Status bringe der Region Geld, sagte sie später auf Bemerkungen aus dem Publikum. Die Rhöner könnten auf diesen Status gern verzichten, meinten einige. Schade verwies jedoch auf über eine halbe Million Euro, die erst kürzlich für Projekte in die Region geflossen sind. Das Verfahren versuchte sie ebenfalls zu verteidigen: Es habe schon lange Gespräche über eine neue Verordnung gegeben, das Thema sei „ausmoderiert“. Die vielen Eigentümer – sie sprach von 11 000 – könne das Ministerium unmöglich alle anschreiben. Und die Bürger hätten ja nun die Möglichkeit, sich im Internet und an vier Stellen (Umweltministerium Erfurt, BR-Verwaltungsstelle Zella sowie in den Landratsämtern Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis) zu informieren sowie Stellung zu nehmen zu den Vorhaben und Vorgaben.

Bei den Grundsteuern ging’s ja auch...

Uwe Möllerhenn aus Kaltensundheim konterte, dass es bei den Grundsteuern ja offenbar durchaus möglich war, noch weit mehr Bürger zu informieren, und schilderte, dass die Möglichkeiten zur Einsichtnahme auf der Webseite völlig unpraktikabel seien.

Roland Limpert aus Tann nannte das Verfahren „moderne Enteignung“ und Martin Berk aus Klings von der Agrargenossenschaft Bettenhausen erklärte, dass er als Nutzer der Flächen unmöglich das Benehmen mit all den Eigentümern herstellen könne – das sei Sache der Verwaltung. Bauer Jan Peter aus Diedorf hatte ganz praktische Einwände: Jetzt, wo die Bauern alle Hände voll zu tun haben, gerade jetzt komme auch noch die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme. Andere Redner – wie Ines Matthes aus Erbenhausen – bemängelten, dass vieles im Verordnungstext sehr schwammig, unklar und unscharf formuliert ist. Sie nannte einige Beispiele und will eine entsprechende Stellungnahme ans Ministerium geben. Uwe Möllerhenn: Auch das Thema Loipen – wichtig für Wintersport und Tourismus – fehle in der neuen Verordnung komplett. Die Landwirte Katrin Dänner aus Kaltennordheim und Kathleen Franke aus Schafhausen führten Weiteres an, was künftig die Landnutzer noch mehr behindere. „Und beim Thema Wolf wird es fürs Ministerium gleich ideologisch“, fügte Erik Thürmer an.

„Windkraft – dieser Irrsinn“

Besonders das Thema Windkraft – „dieser Irrsinn“ – trieb den Landtagsabgeordneten Martin Henkel um. Falle mit der neuen Verordnung auch noch der letzte Schutz der Rhön davor, sieht er die Investoren schon Schlange stehen und die Rhön durch Windräder verschandelt. Im Übrigen waren Vertreter der „Bürgerinitiative gegen Windkraft in der Rhön“ aus Stadtlengsfeld Gäste der Versammlung und hatten Muster-Widersprüche gegen Windkraft mitgebracht, die viele Interessierte mit nach Hause nahmen.

Nur gut gemachte Widersprüche gegen die neue BR-Verordnung könnten jetzt noch helfen, die Dinge im Sinne der Rhöner zu verändern, waren sich am Ende die Besucher der Versammlung einig. Ulrike Schade bot dazu einen Infozettel und Eigentümern die Möglichkeit an, einen Termin in Zella zu vereinbaren, um die ganz konkreten Konflikte zu betrachten. Etliche Bürger machten von dem Angebot noch an Abend Gebrauch.

Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung können noch bis zum 4. November eingereicht werden. Eine weitere Informationsveranstaltung für alle Interessierten – unabhängig vom Wohnort – findet am Freitag um 19 Uhr auch in der Hochrhönhalle Frankenheim statt.