Der Streit um die Seenotrettung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das dramatische Ende des jüngsten Einsatzes von Sea-Watch zeigt, dass beide Seiten bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen.
Rom - Mit einem beispiellosen Manöver hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch die offene Konfrontation mit Italien gewagt. Nun steht sie vor folgenschweren Konsequenzen: Der Kapitänin Carola Rackete droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern im schlimmsten Fall Haft.
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In Deutschland sorgte ihre Festnahme für Kritik. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhob dagegen schwerste Vorwürfe gegen die 31-Jährige. In Vergessenheit geriet dabei fast, dass 40 Migranten nach mehr als zwei Wochen auf dem Mittelmeer an Land gehen konnten.
Bei der Crew und den Geretteten lagen die Nerven nach 17 Tagen auf See blank: Die jüngste Odyssee der "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni begonnen, als die Seenotretter vor Libyen 53 Bootsflüchtlinge an Bord nahmen. Wenige Stunden zuvor hatte das Kabinett in Rom sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln für die Helfer verständigt. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren von privaten Schiffen in italienische Hoheitsgewässer unter eine satte Geldstrafe.
Sea-Watch ließ sich nicht davon abhalten und fuhr mit den Geretteten in Richtung Italien. Nach tagelangem Warten an der Seegrenze sah sich die Kapitänin Mitte vergangener Woche gezwungen, die "Sea-Watch 3" auf Lampedusa zuzusteuern. Ungeachtet einer Blockade fuhr sie das Schiff in der Nacht schließlich in den Hafen - und stieß dabei auch noch mit einem Boot der Finanzpolizei zusammen.
"Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen", begründete Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer die Entscheidung der Kapitänin, den Hafen anzufahren, obwohl sich eine Lösung für die Migranten anbahnte: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereiterklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Bei der Finanzpolizei soll sich Rackete bereits entschuldigt haben. "Meine Absicht war, meine Mission zu erfüllen, natürlich nicht, euch zu rammen", sagte sie laut Nachrichtenagentur Adnkronos.
Für Innenminister Salvini ist die Aktion der Beweis, dass es sich bei den Seenotrettern um "Kriminelle" handelt. "Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher", sagte Salvini - und ging so weit, den Seenotrettern vorzuwerfen, den Tod der italienischen Ordnungskräfte riskiert zu haben. "Es ist schön, dass sie sagen, wir retten Leben, (dabei) haben sie fast Menschen getötet, die ihre Arbeit gemacht haben."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte auf Twitter: "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären." Menschenleben zu retten, sei eine humanitäre Verpflichtung.
Es sei eine "Sprachverdrehung orwell'schen Ausmaßes", wenn Italiens Innenminister Rackete "Unterstützung von Menschenhändlern" und Piraterie vorwerfe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa." Die Europaabgeordnete der Linken, Özlem Demirel, erklärte: "Carola Rackete gehört nicht hinter Gitter, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit."
Der Parteivorstand der Linken forderte die Bundesregierung auf, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen. "Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben", erklärte die Partei.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte Racketes Festnahme "eine Schande für Europa". "Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will", erklärte der Landesbischof. Dies mache ihn traurig und zornig.
Wie es langfristig für Sea-Watch weitergeht, ist unklar. Vorerst wird die Organisation ihr Rettungsschiff verlieren - nicht das erste Mal. Am Samstag wurde es aus dem Hafen von Lampedusa gefahren und sollte Salvini zufolge in einen anderen Hafen gebracht werden. Gegen die Kapitänin, die nun Star und Feindbild zugleich ist, wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent wirft ihr der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Das könnte mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. Für die 31-Jährige sei Hausarrest angeordnet worden, berichtete Ansa.
"Die Linie der Strenge der italienischen Regierung dieser Tage hat geholfen, Europa aufzuwecken", gibt sich Salvini sicher. Einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge hat die EU dadurch längst nicht gefunden. Und während der Streit um die Seenotrettung eine neue Eskalationsstufe erreicht, haben sich zwei Rettungsschiffe auf dem Weg ins Mittelmeer vor Libyen gemacht. An die deutsche Organisation Sea-Eye und die spanische Proactiva Open Arms gerichtet sagte Salvini: "Macht, was ihr wollt, aber haltet uns nicht mehr zum Narren."
