Einzelvorschläge zur Rente werden öffentlich, bevor die zuständige Kommission ihre gemeinsamen Vorschläge vorgelegt hat. «Ein Unding», sagt Grünen-Chefin Brantner.
Berlin - Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat die jüngste Diskussion über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters als falsch bezeichnet. "So kommen wir in diesem Land nicht voran", sagte Brantner bei Welt TV. "Wenn man eine Reformkommission einsetzt und sagt, die soll jetzt in Ruhe arbeiten, dann ist es doch wirklich ein Unding, dass dann kurz vorher schon wieder was durchgestochen wird – bestimmt nur ein Teil des Ganzen, nicht das Gesamtpaket."
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Es werde eine Sache in den Raum gestellt, ohne das Gesamtkonzept zu kennen, dann lasse man "einen Teil schon mal wieder abschießen, damit man am Ende auf jeden Fall nirgends landet", kritisierte die Grünen-Co-Vorsitzende. Bei den Debatten über Krankenversicherung und Pflege sehe sie das gleiche Prinzip. "Jeder geht mit einem Vorschlag raus, wird zerschossen, am Ende kommt gar nichts."
Auslöser der jüngsten Diskussion ist ein Bericht der "Bild". Darin hieß es, die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die bis Ende Juni Vorschläge für umfassende Reformen der Alterssicherung machen soll, wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen.
Die Bundesregierung wies den Bericht zurück, das Bundessozialministerium verwies auf den Auftrag der Kommission, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Mehrere Kommissionsmitglieder dementierten den Bericht.
Brantner sagte, die Grünen hätten angeboten, in der Rentenkommission mitzuarbeiten. "Wir haben gesagt, lasst uns doch dieses System gemeinsam reformieren, auch mit einer demokratischen Opposition, um mal ein bisschen mehr Stabilität dann auch zu bekommen, wenn eine Reform da ist. Das war unser Angebot, wurde aber nicht angenommen." Zum konkreten Vorschlag einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre äußerte Brantner sich nicht.
