Landrat wartet auf Antwort aus Erfurt

Zum 1. Oktober will der Landkreis Hildburghausen das Krankenhaus Hildburghausen, die Medizinischen Versorgungszentren auf Landkreisgebiet und die Reha-Klinik Masserberg aus dem insolventen fränkisch-thüringischen Klinik-Verbund Regiomed übernehmen – mit der neuen Henneberg-Kliniken-Management GmbH als Trägergesellschaft. Am Montag der kommenden Woche, dem 16. September, wird das Amtsgericht Nürnberg über den Insolvenzplan und die konzeptionellen Vorstellungen für die Zukunft der Hildburghäuser Einrichtungen in diesem neuen Konstrukt entscheiden. Wenn Gläubigerversammlung und Gericht den Plan bestätigen, dann kann der Betriebsübergang planmäßig erfolgen.

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16.08.2024 14:47 Nach Regiomed-Pleite Kreis bereitet Klinik-Übernahme vor

Der Kreistag Hildburghausen hat Donnerstagabend der Bildung einer neuen Dachgesellschaft und nicht-öffentlich der Investorenvereinbarung zugestimmt.

Allerdings birgt bereits der Erwerb dieser medizinischen Einrichtungen, deren Gebäude ohnehin dem Landkreis gehören, „riesige finanzielle Herausforderungen für den Landkreis“, sagte Landrat Sven Gregor (Freie Wähler) am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion. Bei den vor Wochen in der Kreistagssitzung von ihm genannten 1,2 Millionen Euro werde es in diesem Verfahren nicht bleiben. „Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Sozialministerium alle Kosten, die dieser Prozess verursacht, aufgeschrieben“, sagte Gregor, wollte aber keine Zahl nennen. Das werde er erst dann tun, wenn er Antwort aus Erfurt habe. Denn der Landkreis benötigt für die Übernahme und die Fortführung der Häuser die Unterstützung des Landes Thüringen – das ist bereits seit Monaten klar. „Wir haben deshalb als Landkreis um die Hilfe der Landesregierung gebeten“, sagte Gregor. „Unsere dazu notwendigen Zuarbeiten sind geleistet. Nun warten wir auf Antwort.“ Der Landrat ist jedenfalls „optimistisch, dass uns finanzielle Hilfe zuteil wird“. Er habe zu diesem Thema mehrfach mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) telefonisch und auch von Mann zu Mann gesprochen. Ramelow hatte im Juli bei einer Fragerunde im Wahlkampf in Hildburghausen die Rückendeckung des Landes für die Krankenhäuser in Hildburghausen sowie in Sonneberg und Neuhaus, die dann der Landkreis Sonneberg betreiben soll, zugesagt.

Wie sieht die Unterstützung konkret aus?

Wie diese Unterstützung konkret aussehen wird, ist aber nach wie vor unklar. Trotz der knappen Zeitschiene wird der Landrat nicht nervös, weil der Landkreis seine Hausaufgaben gemacht hat und Ramelows Zusage steht. „Wir müssen abwarten. So etwas ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln“, sagte Sven Gregor, der sich jedoch ein möglichst rasches Signal wünscht. Er hofft auf nicht rückzahlbare Zuwendungen vor allem für den Erwerb der Einrichtungen und auf Bürgschaften für deren Fortführung in den kommenden Jahren aus dem 100 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes, mit denen Kredite abgesichert werden sollen, die Krankenhäuser zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen müssen.

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„Für uns ist wichtig, den Betrieb der Einrichtungen aus der Insolvenz zu bekommen“, sagte Sven Gregor. „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Allerdings warten neben der Übernahme und der Liquidität für den Neustart der Einrichtungen, Investitionen in Gerätschaften und Ausrüstungen sowie der Investitionsstau in der Reha-Klinik in Masserberg. „Das ist eine große Herausforderung. In Masserberg muss dringend etwas passieren“, sagte Gregor und kündigte Gespräche mit der Gemeinde, der die Immobilie gehört, im vierten Quartal dieses Jahres an.

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Landrat: „Dafür werden wir alles tun.“

Die Übernahme der Einrichtungen werde „den Landkreis finanziell sehr fordern“, sagte Sven Gregor. Wenn der schlimmste Fall einträte, dann wäre das Vorhaben auf Dauer „gar nicht finanzierbar“, so wie der Landkreis aufgestellt ist, außer wenn „man Prioritäten verschiebt.“ Gregor redete Klartext: „Ich kann beispielsweise nicht Millionen für Schulen investieren, wenn ich auf der anderen Seite versuche, das Krankenhaus zu retten. Dazu müssen wir in den kommenden Woche und Monaten entscheiden, wenn die Zahlen dann eindeutiger sind.“ Er sei ungeachtet dessen „optimistisch, dass wir das mit maßgeschneiderten Programmen hinbekommen“. Wichtig ist für Gregor, die Einrichtungen allgemein und das Kreiskrankenhaus im Besonderen zu erhalten, „auch wenn wir nicht wissen, wie die Krankenhausstruktur künftig aussehen wird“, sagte er mit Bezug auf die Gesundheitsreform, die ab dem Jahr 2026 Strukturveränderungen bringen soll – etwa Klinik-Fusionen und Umwandlungen von Kliniken in Arztzentren. „Wir wollen die zentrale Gesundheitsversorgung in dieser Form ebenso sichern wie den Wirtschaftsfaktor Krankenhaus. Dafür werden wir alles tun.“