Die Bundesregierung hat 13 Fachleute Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung erarbeiten lassen. Die Kommission hat sich auf ein weitreichendes Konzept geeinigt.
Berlin - Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt eine weitere Erhöhung des Rentenalters vor - ab 2042 um ein halbes Jahr pro Jahrzehnt. Entsprechende Medienberichte treffen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu. Überdies soll das Rentenniveau stabilisiert und durch eine neue Kapitalrente sogar leicht erhöht werden, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Die Rentenbeiträge werden erwartbar weiter steigen.
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Die Rentenkommission will am Montag abschließend tagen und ihre Vorschläge am Dienstag offiziell präsentieren. Bereits am Donnerstag war bekanntgeworden, dass sich die Kommission auf 30 Vorschläge verständigte. Wie die dpa aus Kreisen des Gremiums weiter erfuhr, beriet die Kommission meist in großer Runde insgesamt rund 150 Stunden lang. Auch mehrere Medien berichteten nun vorab über die Ergebnisse, darunter das ZDF, die "Bild am Sonntag", die "Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine".
Künftig soll demnach ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll erst ein Prozent vom Bruttolohn fließen, davon je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das würde also paritätisch finanziert, so wie der jetzige Rentenbeitrag auch. Dieser Beitrag für die Kapitalrente soll dann auf zwei Prozent steigen. Mit den Erträgen soll das Rentenniveau im System längerfristig stabilisiert werden. Bis dieser erwünschte Effekt eintritt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente zu stützen.
Der derzeit ausgesetzte "Nachhaltigkeitsfaktor" soll 2032, wenn die Regelungen der jüngsten Rentenreform auslaufen, wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung soll also an die Entwicklung der Beitragszahler angepasst werden. Damit fallen Renten- und Beitragssteigerungen geringer aus als ohne den Faktor. Den Empfehlungen der Kommission zufolge soll durch die kapitalgestützte Stabilisierung langfristig für Neurentner aber wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent gelten.
Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre. Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. So würde 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung (Umlage- und Kapitalsäule) auf 50 Prozent bis 2050 steigen.
Wegfallen sollen den Empfehlungen der Kommission zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren (bekannt als "Rente mit 63"). Allerdings soll es eine neue Regelung für Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach belastenden Arbeitsbiografien geben. Nach dpa-Informationen sollen beitragsfreie Minijobs nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen.
Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen. Auch Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen. Langfristig sollen auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen, wie es aus Kreisen hieß.
Bereits von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmen wie Mütterrente und die Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 wurden trotz Skepsis der Kommission von ihr nicht zur Disposition gestellt. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.
Die Rentenreform ist das vielleicht größte Reformvorhaben der Bundesregierung. Die Empfehlungen der Kommission sollen Grundlage werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Tagen gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen." Die Botschaft sei: "Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben."
Weitere Elemente des geplanten Reformpakets der schwarz-roten Koalition sollen den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betreffen.
