Thüringer Klimagesetz steht vor dem Aus

Das von Rot-Rot-Grün 2018 beschlossene Klimagesetz gibt große Ziele vor. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen bis 2050 fast auf Null sinken. Ab 2040 ist der Energiebedarf im Land vollständig aus eigenen erneuerbaren Quellen zu decken. Schon ab 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral arbeiten – Verbrenner-Dienstwagen und Erdgas-Heizungen sind dann passé. Gebäude-Eigentümer müssen ab 2030 mindestens 25 Prozent erneuerbare Energien einsetzen. Laut dem Gesetz darf die Regierung „das Verfahren der Überprüfung und der Nachweisführung, den Inhalt und die Form der vorzuhaltenden Nachweise durch die Gebäudeeigentümer, die Art und den Umfang der durch die Überwachungsbehörden zu erhebenden Daten sowie das Verfahren zu deren Verarbeitung“ per Rechtsverordnung regeln.