Rente, Infrastruktur, Verteidigung - Deutschland hat an vielen Stellen Nachholbedarf. In der Analyse herrscht Einigkeit. Doch die Lösung der Probleme zieht sich dahin.
Frankfurt/Main - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnt zu Tempo bei Reformen in Deutschland und Europa. "Wir müssen aus dem Modus Vivendi der Analyse rauskommen", forderte Nagel bei einer Konferenz der Bundesbank in Frankfurt. "Wir müssen in das Doing kommen. Wir müssen in der Umsetzung viel, viel schneller werden, wir sind in der Umsetzung zu schwach." Das gelte für Deutschland wie für Europa.
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"Es muss was geschehen", betonte Nagel. Sowohl die Kapitalmärkte als auch die Energiemärkte in Europa seien immer noch viel zu stark fragmentiert. "Sie merken: Bei dem Thema werde ich so langsam ungeduldig", sagte der Bundesbank-Präsident. Es gehe darum, die Köpfe zusammenzustecken, enger zusammenzurücken, auch in Europa. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen könne nicht weniger Europa sein, "die Antwort ist mehr Europa, um uns schlagkräftiger aufstellen", sagte Nagel.
Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliarden in Infrastruktur und Verteidigung investieren kann. "Das Geld ist da, jetzt muss Deutschland auch zeigen, dass es den Mut hat, mutige Projekte umzusetzen", sagte Nagel. "Wir sollten darüber nachdenken - jetzt, wo es um Geschwindigkeit geht - ob wir für einen bestimmten Teil der Investitionen einen eigenen Rechtsrahmen setzen."
Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, appellierte an die Bundesregierung, geplante Vorhaben auch umzusetzen. So fehle zum Beispiel bislang ein klarer Plan, wie die gewaltigen Summen privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur nutzbar gemacht werden sollen.
Das gilt nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing auch für die gewaltigen Milliardensummen, die der Staat in den nächsten Jahren zum Beispiel in die Infrastruktur stecken will: "Es ist enorm wichtig, dass wir den Investoren aus dem Ausland und dem Kapitalmarkt zeigen: Hier tut sich was." Nur dann werde es gelingen, weiteres Kapital aus dem Ausland nach Deutschland zu locken.
Allianz-Chef Bäte mahnte: Der Staat könne nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, als er einnehme. "Ich hoffe, dass die Konservativen jetzt verstanden haben, dass Wahlstimmen ständig kaufen mit Versprechen, die man nicht einhalten kann, zumindest fürs Erste zu Ende ist. Jetzt müssen wir die Sozialdemokratie überzeugen", sagte der Allianz-Chef.
