Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Berlin - Rentner und Beschäftigte, Jung und Alt - die von der Rentenkommission empfohlene Runderneuerung des Rentensystems beträfe fast jeden im Land. Nach der Übergabe des Konzepts am Dienstag ist die Koalition am Zug. Schwarz-Rot will den Vorschlag nach ersten Äußerungen etwa von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umsetzen, auch wenn es bereits viel Kritik daran gibt. Eine vorläufige Fassung des 76-Seiten-Berichts zeigt die konkrete Bedeutung für die einzelnen Generationen:
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2040 stehen einer Person im Rentenalter laut Kommission - nach dem, was heute absehbar ist - nur noch zwei Beschäftigte gegenüber. Immer mehr Babyboomer gehen in Rente, die Zahl der Einzahlenden in die Rentenkasse wächst nicht mit. Trotzdem sollen die Beschäftigten im Alter auf 70 Prozent ihres vorigen Nettoeinkommens kommen, wenn man gesetzliche, betriebliche und private Altersbezüge zusammen betrachtet. "Nachhaltige Reformen verlangen allen Beteiligten Zugeständnisse ab", schreibt die Kommission.
Was schon beschlossen ist, soll weiter gelten: Bis 2031 gilt ein Rentenniveau von 48 Prozent. Kurz gesagt heißt das, die Renten steigen bei der jährlichen Anpassung weiter mit den Einkommen mit. Ab 2032 soll es aber bei der jährlichen Berechnung wieder eine Dämpfung geben - das heißt, die Renten steigen dann weniger stark als die Löhne. Dazu soll der "Nachhaltigkeitsfaktor" wieder eingesetzt und sogar etwas erhöht werden. Die Rentnerinnen und Rentner sollen so einen Teil der demografisch bedingten Mehrkosten übernehmen. Kürzungen müssen sie aber nicht fürchten.
Wer heute Ende 50 oder Anfang 60 ist, muss einiges beachten. Da ist zum einen die geplante Kapitalsäule. Die Pflichtbeiträge zur Rente sollen schrittweise um bis zu zwei Prozent vom Einkommen steigen, zu gleichen Teilen getragen von Arbeitgebern und Beschäftigten. Davon soll Kapital aufgebaut werden, in individuellen Versichertenkonten. Ein Staatsfonds oder die Bundesbank sollen das Geld zu Kosten von 0,1 Prozent pro Jahr anlegen. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen.
Das nützt jenen wenig, die schon recht kurz vor der Rente stehen. Deshalb soll es einen "Übergangsfaktor" geben, finanziert aus Steuermitteln vom Bund. Von 2032 an bis Mitte der 40er Jahre sollen das für Neurentner zumindest das bisherige Rentenniveau sichern.
Weitere Vorschläge berühren jene, die vor dem gesetzlichen Rentenalter in den Ruhestand wollen. Die Rente für besonders langjährig Versicherte - früher Rente mit 63, heute faktisch mit 64,5 Jahren - soll abgeschafft werden. "Aber es soll Vertrauensschutz gelten und Übergangsfristen."
Die Kommission empfiehlt für Menschen in rentennahen Jahrgängen, die laut Gesundheitsprüfung nicht mehr in ihrem Job arbeiten können, einen "vereinfachten Zugang zu einer Rente". Für Menschen mit Erwerbsminderung soll eine abschlagsfreie Rente zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze möglich sein.
"Langjährig Versicherte" mit 35 Berufsjahren sollen künftig nicht mehr mit 63, sondern erst mit 64 mit Abschlägen in Rente gehen können. Die Altersgrenze für Altersteilzeit soll laut Kommission zudem von 55 auf 58 Jahre angehoben werden.
Sie sollen erst später in Rente gehen können. Die Regelaltersgrenze soll mit der Lebenserwartung im Verhältnis zwei zu eins steigen. Faustformel: Ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten und vier Monate längerer Rentenbezug ergeben. Treffen heutige Annahme über die im Schnitt steigende Lebenserwartung zu, würde das Rentenalter bis 2041 auf 67,5 Jahre nach oben gehen. "Die Maßnahme soll ab 2032 wirksam werden, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat", so die Kommission.
Das Ziel dieses unpopulären Schritts: Der Beitragssatz steigt weniger stark, das Rentenniveau wird stabilisiert. Das höhere Rentenalter soll also direkt zu höheren Renten beitragen. Auch die jeweils eigenen Renten würden etwas höher liegen, wären die Betroffenen doch auch länger versichert.
Kommt dann also auch nach einigen Jahrzehnten die Rente mit 70? So weit in die Zukunft blickt die Kommission nicht. Ihrem Modell nach würde dies von der künftigen Entwicklung der Lebenserwartung abhängen.
Beratung soll dazu führen, dass alle Grundsicherung bekommen, die darauf Anspruch haben. Künftig soll es dafür eine örtliche Anlaufstelle geben. Neu eingeführt werden soll ein Freibetrag in der Grundsicherung beim anzurechnenden Renteneinkommen.
Eine mit der jüngsten Bürgergeld-Reform eingeführte Regelung soll wieder abgeschafft werden: Langzeitarbeitslose können bisher vom Jobcenter verpflichtet werden, mit Abschlägen in Rente zu gehen. Das sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Lebensarbeitszeit insgesamt zu verlängern, heißt es.
Ja. "Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an." Bei den Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen kann das laut Kommission schnell losgehen. Bei den Parlamentariern - von Bund und Ländern - sowie den Firmenchefs erwartet die Kommission wegen der vergleichsweise geringen Zahl aber nur "vernachlässigbare" Effekte.
Die Beamten und Beamtinnen kommen nicht in die Rentenkasse. Doch für künftige Beamten soll den Empfehlungen zufolge das Ruhestandsalter wie in der gesetzlichen Rente erhöht werden. Ausgeglichen werden soll, dass das Rentenniveau seit 2000 um zehn, der Satz bei den Beamtenpensionen nur um fünf Prozent reduziert worden sei. Die Zahl der Verbeamtungen soll laut Kommission "deutlich reduziert" und der heutige Höchstsatz des Ruhegehalts von fast 72 Prozent verringert werden. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Rücklagen für jene Verbeamtungen zu schaffen, die noch vorgenommen würden.
Nicht obligatorisch abgesicherte, neu Selbstständige werden laut dem Konzept verpflichtend in die Rentenversicherung aufgenommen. Die schon heute selbstständig Tätigen sollen sich aber dagegen entscheiden können. Die Beiträge sollten sich am heutigen Beitrag der Pflichtversicherung für Handwerker orientieren, der auf dem Beitragssatz von 18,6 Prozent basiert. Für eine Erleichterung von Neugründungen soll in einer dreijährigen Karenzzeit nur der halbe Beitrag fällig werden.
Minijobs sollen in die gesetzliche Rente einbezogen werden - Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben können. Gestärkt werden soll die betriebliche Altersvorsorge, so dass perspektivisch annähernd alle Beschäftigte von Betriebsrenten profitieren.
