Biden: Keine Kürzungen bei Sozialprogrammen
Biden habe sich als "Elder Statesman" präsentiert, der in der Lage sei, über die Parteigrenzen hinweg zu arbeiten, urteilte die "Washington Post". Gleichzeitig sei er als "gewiefter Politiker mit festen Überzeugungen" aufgetreten. Nach einem "wackligen Start" habe Bidens Rede an Schwung gewonnen, schrieb die "New York Times". "Tatsächlich nutzte er die größte Bühne seiner Präsidentschaft als Gelegenheit, um seine Vision, seine Bilanz und seine Agenda für die Wahlen 2024 zu verkaufen."
Biden gelang es in seiner Rede, den politischen Gegner zu provozieren - besonders beim Thema Sozial- und Krankenversicherung. Seine Behauptung, einige Republikaner wollten die gerade bei vielen älteren Amerikanern beliebten Leistungen auslaufen lassen, erntete wütende Zwischenrufe. Die rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene schrie und nannte Biden einen "Lügner". Der Präsident schien den Moment zu genießen und erklärte: "Wir scheinen uns alle einig zu sein, dann lassen Sie uns alle für Senioren aufstehen und ihnen zeigen, dass wir die Sozial- und Krankenversicherung nicht kürzen wollen."
Beim wichtigen Thema Schuldenobergrenze ging der Präsident die Republikaner hart an, denn einige von ihnen sperren sich gegen eine Erhöhung. In den USA definiert der Kongress eine Schuldenobergrenze und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Wird diese Grenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall der USA kommen - mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen - es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu", sagte Biden. Kürzungen bei Sozialprogrammen seien mit ihm aber nicht zu machen.
Trump attackiert Biden auf Truth Social
Bisher hat Biden seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit nicht öffentlich erklärt - nur eine allgemeine Absicht. Der Präsident hatte einen endgültigen Beschluss für den Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellt. Den Demokraten belastet allerdings eine Affäre um den Fund geheimer Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in seinen Privaträumen - ein Sonderermittler untersucht den Fall. Für die Republikaner hat bisher nur sein Vorgänger Donald Trump offiziell seine Kandidatur erklärt. Der 76-Jährige kommentierte die Rede live und sparte nicht mit Kritik an Biden und den Demokraten.
Die Replik der Republikaner auf Bidens Ansprache kam von Sarah Huckabee Sanders, der früheren Regierungssprecherin Trumps. "Die Schwäche von Präsident Biden gefährdet unsere Nation und die Welt", sagte die 40-Jährige, die inzwischen Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas ist - und die jüngste Gouverneurin überhaupt in den USA. Biden wiederum ist der älteste Präsident in der US-Geschichte.