Lukrative Posten für Parteifreunde

Mit einem Sonderbericht ist der Landesrechnungshof jetzt im Streit um die Besetzung führender Positionen in den obersten Landesbehörden an die Öffentlichkeit gegangen. Darin sieht die Prüfbehörde ihre Kritik an der Stellenbesetzung im wesentlichen nicht ausgeräumt. So seien bei der Ernennung von Staatssekretären zum Teil Laufbahnbefähigungen ohne Prüfung oder Begründung zuerkannt worden, zudem habe in keinem der geprüften Einstellungsverfahren eine Bestenauslese stattgefunden.

Rechnungshof-Präsidentin Kirsten Butzke erklärte zu dem am Dienstag vorgelegten Prüfbericht: „Die Verstöße waren systematisch und schwerwiegend. Es handelte sich nicht nur um Einzelfälle.“ Vor allem kritisiert der Rechnungshof, es dürfe bei den Bürgern keinesfalls der Eindruck erweckt werden, „eine Bestenauslese sei entbehrlich oder durch politische Einstellungen ersetzbar“.

Die FDP im Landtag forderte als Reaktion auf den Bericht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die „Vetternwirtschaft von Rot-Rot-Grün“ müsse mit „dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus“ aufgearbeitet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe, Robert-Martin Montag.