Forderung nach noch härterem Lockdown

Erfurt/Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eingeräumt, in den vergangenen Monate Fehler bei der Bewertung der Corona-Pandemie gemacht zu haben. Er habe sich zu sehr von der Hoffnung leiten lassen, der Freistaat werde gut durch diese schwere Krise kommen, erklärte der Linke-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Er habe die Gefährlichkeit des Corona-Virus zwar nie unterschätzt, habe aber zu stark darauf gesetzt, dass die Lage in Thüringen in den Griff zu bekommen sei. „Ich habe mich von Hoffnungen leiten lassen, die sich jetzt als bitter Fehler zeigen“, sagte Ramelow. Die hohen Infektionszahlen, die es nun in Thüringen und Sachsen gebe, habe er sich nicht vorstellen „wollen“, sagte Ramelow. „Können ja, aber wollen nein.“

Diese Fehleinschätzung habe auch nicht an mangelnder oder falscher wissenschaftlicher Beratung gelegen, sagte Ramelow. Es hätten alle wissenschaftlichen Fakten, Daten und Projektionen auf dem Tisch gelegen. Es sei aber menschlich, auf das Beste zu hoffen. Gleichzeitig forderte Ramelow, die Lockdown-Regeln noch einmal deutlich zu verschärfen. Im Landtag war am Freitag unterdessen erneut über die Detailregeln der Notbetreuung von Kindern in Thüringen beraten worden.

Ramelow sagte in der Sendung auch, sei wäre besser gewesen, Ende Oktober auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu hören, die schon damals auf einen schärferen Lockdown gedrungen hatte, als er damals beschlossen worden war. „Ich muss sagen, sie hat Recht gehabt und ich hab‘ Unrecht gehabt“, sagte Ramelow. Auch in einem Interview mit der Frankfurt Allgemeinen äußerte sich Ramelow inzwischen so.

Sowohl in der ZDF-Sendung als auch in dem Interview mit der FAZ forderte Ramelow sehr weitgehende Einschränkungen für die Wirtschaft in den nächsten Wochen. Die Lasten der Pandemie dürften nicht länger fast ausschließlich zum Beispiel der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und Künstlern sowie Schul- und Kindergartenkinder und Familien aufgebürdet werden, sagte er. „Aus Thüringer Sicht kann ich nur sagen: Mir wäre es am liebsten, wir würden vier Wochen eine komplette Pause machen, von allem was unnötig ist, von allem was nicht systemisch notwendig ist“, sagte Ramelow bei Markus Lanz. Parallel dazu müssten die Impfungen gegen das Corona-Virus deutlich beschleunigt werden.

Ramelow hatte in den vergangenen Tagen etwa der bei Debatte um die Einführung einer 15-Kilometer-Regel bereits auf deutlich schärfere Einschränkungen gedrängt – nachdem er im Sommer teilweise für recht schnelle Corona-Lockerungen eingetreten war. Obwohl die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Merkel sich am Dienstag auf die Einführung der 15-Kilometer-Regel geeinigt hatten, wird sie in Thüringen nun doch nicht verbindlich – weil SPD und Grüne im Kabinett der Landesregierung den entsprechenden Vorstoß Ramelows blockiert haben.

Die Forderung Ramelows nach einem möglich umfassenden Lockdown für die Wirtschaft stößt bei Unternehmensvertretern auf heftigen Widerstand. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen und die Handwerkskammer Südthüringen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, diese Pläne seien „verheerend“ für die Wirtschaft. Diese werde „vom Lockdown zum Knockdown“ führen. Auch von CDU und FDP in Thüringen kam scharfe Kritik an der Forderung Ramelows. Man lehne einen Komplett-Lockdown ab, hieß es aus beiden Parteien.

Der Präsident des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Hartmut Koch, reagierte zwar nicht ganz so harsch auf die Überlegungen Ramelows. „Selbstverständlich hat die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang“, sagte er. Allerdings müsse vor einem solchen Lockdown sehr genau klar sein, welche Folgen dies habe. Diese Folgen müssten sorgsam gegen ihren möglichen Nutzen abgewogen werden. Derzeit sei aber noch nicht einmal klar, welche Auswirkungen der derzeitige Lockdown und die ab dem 11. Januar geltenden Regeln hätten.

Im Thüringer Landtag gingen unterdessen die Beratungen zu den genauen Regeln weiter, die bestimmen, welche Kinder ab Montag in die Notbetreuung von Schulen und Kindergärten geschickt werden können. Die Fraktionen im Landtag habe ein Mitspracherecht dabei, wie die Verordnung genau aussehen soll, die diese Regularien festschreibt. Nach einem Entwurf der Verordnung, die unserer Zeitung vorliegt, ist einerseits klar, dass wahrscheinlich weniger Eltern als zuletzt Anspruch auf Notbetreuung haben werden; dass es andererseits aber wahrscheinlich eine Art Härtefallregelung für Haushalte geben wird, wenn Eltern ohne Notbetreuung die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht. Wie die Regeln zur Notbetreuung genau aussehen werden, wird am Wochenende feststehen.