Stadtrat sendet klare Worte nach Kaluga

Suhl - „Unser Zorn gilt nicht dem russischen Volk, sondern der Staatsführung, die diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Dieser Krieg muss beendet werden und zwar sofort!“ Diese Worte hat Oberbürgermeister Andre Knapp dem stellvertretenden Duma-Vorsitzenden der Partnerstadt Kaluga übermittelt. Und diese Worte stehen auch sinngemäß in einem am Mittwochabend gefassten Beschluss des Stadtrates, die seit 1969 bestehende Partnerschaft mit dem russischen Kaluga fortführen zu wollen. „Wir können und werden im Interesse unserer über 50-jährigen Partnerschaft jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollen einen neuen und ehrlichen Dialog der Verständigung und des Vertrauens. Wir wollen eine friedliche Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel in Kaluga und Suhl!“ heißt es in dem von dem vom Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Stadtrates unterzeichneten Erklärung. Das Papier geht den politischen Entscheidungsträgern in der Partnerstadt zu, die darin aufgefordert werden, Präsident Putin zur Beendigung des Überfalls auf die Ukraine aufzufordern. Auch die russischen Botschafter in Deutschland und Ministerpräsident Bodo Ramelow gehören zu den Adressaten.

Gegenstimme der AfD

Während fraktionsübergreifend Einigkeit über den Entschließungsantrag herrscht (Freies Wort berichtete vorab), gab es aus der AfD-Fraktion abwägende Worte und offene Ablehnung. Er hätte sich mehr Zeit gewünscht, um den Dringlichkeitsantrag noch in der Fraktion zu diskutieren, sagte AfD-Fraktionschef Bernhard Meinunger. „Mir sind da zu viele Allgemeinplätze, zu schwammige Formulierungen enthalten“, ließ er wissen. Auch das Putin als Alleinverantwortlicher für den Krieg hingestellt werde, sei fragwürdig. Dennoch könne er – wenn auch zähneknirschend – mit Blick auf die Aufforderung zur Beendigung des Krieges – zustimmen.

Offene Ablehnung erfuhr der Beschluss indes von Meinungers Fraktionskollegen Andreas Unger. Er verwies darauf, dass schon seit 2014 in der Ukraine „russische Bürger abgeknallt“ würden und Gregor Gysi die dortige Regierung als „Faschisten und Lumpen“ bezeichnet habe, sodass eine Reaktion Putins nachvollziehbar sei. Der Text des vorliegenden Antrages verdrehe die Tatsachen und sei daher für ihn nicht zustimmungsfähig.

Er sei „ernsthaft bestürzt“ über die Äußerungen Ungers und darüber, dass sich diese Legendenbildung noch immer halte, sagte Linken-Fraktionschef Philipp Weltzien. „Die Worte Gysis bezogen sich auf die Svoboda-Partei, die längst nicht mehr an der Macht ist.“ Selbst Bernhard Meinunger distanzierte sich von den Äußerungen seines Fraktionskollegen und verwies darauf, dass dieser kein AfD-Mitglied sei und damit auch nicht die Meinung der AfD äußere. Mit der Gegenstimme Ungers wurde der Entschließungsantrag angenommen und im Anschluss an die Stadtratssitzung von den Fraktionsspitzen unterzeichnet. Unger stimmte ebenso als einziger Stadtrat gegen die ebenfalls per Dringlichkeitsantrag vom Oberbürgermeister in die Sitzung eingebrachte Einrichtung eines städtischen Spendenkontos für die Opfer und Betroffenen des Krieges in der Ukraine.

Ein noch zu berufenes Gremium mit Vertretern der Fraktionen und Finanzdezernent Erik Reigl soll über die Verwendung der auf dem Verwahrgeldkonto eingegangenen Spenden entscheiden. Diese sollen vor allem für Medizin, medizinische Ausrüstung, Unterkünfte – auch in Suhl – und die Versorgung mit Lebensmitteln verwendet werden. Gegebenenfalls werde man sich dazu einer zugelassenen Spendenorganisation bedienen, so der Oberbürgermeister.