Die Bundesregierung will die Energiepreise deckeln. Das Wie ist bisher offen. Der DGB hat schon eine Idee und demonstriert dafür am Sonntag in Erfurt.
„Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ lautet das Motto einer Protestaktion, für die der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Vereinen soll am Sonntag ab 14 Uhr in Erfurt demonstriert werden. Start ist am Hauptbahnhof. Man rechne mit mindestens 1000 Teilnehmern, sagte der Landeschef des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Nach der Werbung weiterlesen
Hintergrund sind die hohen Energiepreise in der Folge des russischen Einmarschs in der Ukraine. „Wir haben Angst vor dem Winter! Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend“, heißt es im Demo-Aufruf. Landeschef Rudolph begrüßte zwar das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, das grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Weite Teile der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen würden aber nicht genug entlastet.
Für den von der Bundesregierung angekündigten Deckel bei den Energiepreisen hat der DGB bereits einen Vorschlag zur Umsetzung. Demnach soll es beim Gas für einen Ein-Personen-Haushalt einen preisgünstigen Sockelbetrag von 7000 Kilowattstunden pro Jahr geben. Der Preis werde bei neun Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Für jede weitere Person im Haushalt kämen 2000 Kilowattstunden hinzu. Beim Strom wird ein Sockelbetrag von 3000 Kilowattstunden je Haushalt vorgeschlagen. Dafür sollen nicht mehr als 34 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden.
Pia Oelsner von der Umweltbewegung Fridays for Future, die zu den Mitorganisatoren der Demo gehört, forderte einen Stopp für Investitionen in fossile Energien. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung plant etwa den Aufbau von Terminals, damit verflüssigtes, oft durch Fracking gewonnenes Erdgas aus Übersee nach Deutschland kommt, als Ersatz für russisches Erdgas. Oelser kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der auch Erdgas aus dem Senegal importieren wolle. „Wir dürfen unsere Verantwortung nicht auslagern“, sagte sie und warb stattdessen für einen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Demo-Initiatoren zielen in ihrem Aufruf vor allem auf die vermeintliche Profitgier von Konzernen, in der sie offenbar die Ursache der hohen Preise sehen. Attackiert wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seines Gesetzes zum Inflationsausgleich, nicht aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Gasumlage. Der russische Überfall auf die Ukraine wird nur am Rande erwähnt.
