Premiere Auch Panne in Tagesordnung kann Ramelow nicht stoppen

Zum ersten Mal übernimmt ein Politiker der Linken das Amt des Bundesratspräsidenten und steigt damit formal zum Stellvertreter des Bundespräsidenten auf. Am Freitag wählt die Länderkammer Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einstimmig.

Berlin - Um 9.43 Uhr am Freitagmorgen ist es vollbracht: Deutschland hat zum ersten mal einen linken Bundesratspräsidenten. Einstimmig wählt die Länderkammer an diesem Morgen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Präsidenten des Hauses. Ramelow wird die Geschäfte am 1. November von seinem Vorgänger, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff , übernehmen.

Eigentlich ist Ramelows Wahl eine pure Formalie, denn seit Bestehen der Länderkammer ist es Tradition, dass der Posten des Präsidenten alternierend zwischen den Bundesländern weitergereicht wird. Immer für zwölf Monate. Und seit der Wiedervereinigung übernehmen eben auch Ministerpräsidenten aus dem Osten das Amt. Letzter Thüringer auf dem Posten war Dieter Althaus (CDU). Trotzdem war im Vorfeld spekuliert worden, ob einige Bundesländer ihr Missfallen über einen Linken auf dem Posten kundtun würden. Doch das bleibt am Freitag aus. Stattdessen eine symbolische Staffelstab-Übergabe und freundlicher Applaus.

Verhindert hätte Ramelows Wahl dagegen fast noch eine Panne im Protokoll. Rainer Haseloff hatte seine Abschiedsrede gehalten, hatte auf die Bedeutung des Föderalismus hingewiesen, gerade in Krisenzeiten. Nach seiner Rede, die auf Punkt 1 der Tagesordnung stand, rief er eine Konferenz zur Zukunft Europas als nächstes Thema auf. Irritierte Blicke an den Tischen der Länder, hektisch Betriebsamkeit auf der Bank der Verwaltung hinter Haseloff. Dann reicht ihm eine Dame eine grüne Mappe mit Punkt 2 der Tagesordnung. Neuwahl des Präsidiums. „Da wäre mein Versprecher aus meiner Rede fast noch Wirklichkeit geworden, dass die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts in einigen Monaten endet“, scherzt Haseloff. Ramelow kann über den Fauxpas herzlich lachen.

Er selbst hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass es kein großes Ding sei, dass er als Linker nun Bundesratspräsident werde. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei das schließlich zu erwarten gewesen. Schließlich sieht die Geschäftsordnung nun einmal den jährlichen Wechsel an der Spitze der Länderkammer vor. Doch so sicher, wie Ramelow tut, war es aufgrund der politischen Ereignisse in Thüringen in den vergangenen Monaten nun wirklich nicht. Hätte es eine Neuwahl im Freistaat gegeben, so wie sie eigentlich zwischen Regierungskoalition und CDU vereinbart worden war, und Ramelow wäre aus dieser Wahl als Verlierer hervorgegangen, dann wäre auch der Posten als Bundesratspräsident perdu gewesen.

Mit dem Amt erhält Ramelow nun auch Zugang zur Flugbereitschaft der Bundeswehr. Er hat allerdings schon angekündigt, diese nur auf Auslandsreisen nutzen zu wollen. Trotzdem war in den vergangenen Wochen schon Flugbewegung der Regierungsmaschinen auf dem Flughafen Erfurt zu sehen. Die Flugbereitschaft übte schon mal. Mit Erfolg. Was nicht überrascht. Denn erstens hält sich der Flugverkehr in Erfurt in Grenzen und zweitens ist dort schon die Air-Force-One des US-Präsidenten erfolgreich gestartet und gelandet.

Ramelow hatte im Vorfeld angekündigt, die innere Einheit Deutschlands zum Thema seiner Amtszeit zu machen. Denn da gibt es 31 Jahre nach der Wiedervereinigung viel zu tun, findet Thüringens Ministerpräsident.

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