Nächsten Montag ist es soweit. Dann kommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Postenaffäre im Landtag zusammen, um den Abschlussbericht zu beschließen. Ausschussvorsitzender Knut Korschewsky (Linke) hat einen mehr als 600 Seiten dicken Entwurf vorgelegt. Einvernehmen darüber ist kaum zu erwarten. Allein die CDU-Fraktion verlangt 174 Änderungen, weil sie den Entwurf für „einseitig“ hält und als Versuch ansieht, das „Fehlverhalten der Landesregierung zu verharmlosen“.
Postenaffäre Hat der Staatskanzleichef gelogen?
Eike Kellermann 09.08.2024 - 14:34 Uhr